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Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst
Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab (11.20 Uhr). Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung.

Dezember 05, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier
Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.

Dezember 05, 2025

Bundespräsident Steinmeier besucht von NS-Luftwaffe zerbombtes Coventry
Bundespräsident Steinmeier besucht von NS-Luftwaffe zerbombtes Coventry

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitag die vor 85 Jahren von der NS-Luftwaffe zerbombte englische Stadt Coventry. In der Ruine der bei einem Luftangriff am 14. November 1940 weitgehend zerstörten Kathedrale wird Steinmeier am Vormittag einen Kranz niederlegen. Zudem ist ein Treffen mit Soldaten der Royal Air Force und der deutschen Luftwaffe sowie ein Zusammentreffen mit Schüleraustauschgruppen aus Dresden und Coventry geplant.

Dezember 05, 2025

Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts vom Donnerstag (Ortszeit) hebt ein Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.

Dezember 05, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen
Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

Dezember 04, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine
EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine geeinigt. Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol darf künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" vermarktet werden, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt, aber mehr als 0,5 Prozent, darf demnach als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.

Dezember 04, 2025