Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen / Foto: © APA/AFP
Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in China die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Land ansprechen. "Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl", erklärte Wadephul bei seiner Abreise nach China am Sonntag. "Diese für die deutsche Wirtschaft so zentralen Fragen werde ich adressieren."
Er wolle "konstruktiv ausloten, wie wir gemeinsam mit China Lösungen für drängende internationale Herausforderungen finden können", erklärte Wadephul weiter. "In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und geopolitischer Umwälzungen ist der direkte, intensive Austausch mit China notwendig, ja unersetzlich."
Peking hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Exportrestriktionen für Seltenen Erden verhängt. Die Metalle sind bedeutend für viele Technologien, von E-Autos bis hin zu Windrädern, und China ist mit Abstand Weltmarktführer vor allem bei der Verarbeitung von entsprechenden Rohmaterialien. Unter anderem die deutschen Autohersteller leiden unter fehlenden Lieferungen.
Zudem wirft die EU China vor, eigene Unternehmen mit hohen Subventionen zu stützen. Insbesondere der internationale Markt für Stahl werde deshalb von zu billigen Produkten aus China überflutet. Ähnliches deutet sich laut Brüssel bei E-Autos an. In beiden Sektoren gelten deshalb Einfuhrbeschränkungen nach Europa, die Peking scharf kritisiert.
Zu den "drängenden internationalen Herausforderungen" zählte Wadephul auch Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einzusetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", erklärte der Außenminister.
Auch wolle er in Peking die Lage in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer ansprechen. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und will die Insel notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinen. Im Südchinesischen Meer nehmen die Spannungen mit anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und den Philippinen und nicht zuletzt mit den USA zu.
Was in der Region geschehe "hat Einfluss auch auf uns in Europa und weltweit", erklärte Wadephul. "Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trägt China Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt und für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Gewaltverbots."
Wadephuls China-Reise war ursprünglich bereits für Ende Oktober geplant gewesen. Doch wegen Unstimmigkeiten mit Peking war sie kurzfristig verschoben worden. Nach offiziellen Angaben gab es Differenzen mit Blick auf das Reiseprogramm. Kritische Äußerungen des Außenministers mit Blick auf die Taiwan-Frage hatten zuvor für Ärger in Peking gesorgt.
(E.Beaufort--LPdF)
