Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin / Foto: © AFP/Archiv
Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin
Die Grünen haben mit Blick auf die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mehr internationalen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. "Er ist der Aggressor. Er führt diesen Krieg und fügt den Menschen in der Ukraine unendliches Leid zu", sagte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche daher jetzt "mehr Druck auf Putin".
"Die Ukraine ist es, die ein Ende des Krieges will. Sie ist es, die zu Verhandlungen bereit ist, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte Haßelmann weiter. Dies habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum wiederholten Mal bei seinem aktuellen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago deutlich gemacht. Die Ukraine habe als angegriffener Staat zudem "für sich schmerzliche Angebote gemacht".
Hingegen bombardiere Putin die Ukraine mit unverminderter Härte weiter, warf Haßelmann dem russischen Präsidenten vor. Dieser sei "nicht zu einem Waffenstillstand bereit, geschweige denn zu ernsthaften Friedensverhandlungen". Nur Putin sei es aber, der den von Russland begonnenen Krieg stoppen könne.
Konkret forderte die Grünen-Fraktionschefin weitere Sanktionen gegen Russland sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. "Zögerliche Uneinigkeit", wie sie die EU zuletzt bei den eingefrorenen Vermögenswerten gezeigt habe, müsse hingegen vermieden werden.
"Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, es geht Putin nicht nur um die Ukraine", warnte Haßelmann zudem. "Es geht auch um unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa, die es zu schützen gilt." Dafür sei ein "entschlossenes und gemeinsames Handeln Europas" notwendig.
Nach den Gesprächen mit Selenskyj in Mar-a-Lago hatte Trump von "Fortschritten" gesprochen. Allerdings sind offensichtlich weiterhin noch zentrale Fragen ungeklärt. Für Irritationen sorgten zudem lobende Worte des US-Präsidenten über Putin, mit dem Trump vor dem Treffen mit Selenskyj telefoniert hatte.
"Fest steht: Nichts geht ohne die Ukraine und über den Kopf der Ukraine hinweg", sagte dazu Haßelmann. Sie äußerte sich auch zurückhaltend zu der Frage, wie belastbar mögliche Absprachen zwischen Trump und Selenskyj sind. Das "bleibt offen", sagte die Grünen-Fraktionschefin.
(O.Agard--LPdF)
