Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit / Foto: © AFP
Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit
Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.
Araghtschi fügte hinzu: "Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen bereit, aber diese Verhandlungen müssen fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts." Der Iran und die USA unterhalten seit Jahrzehnten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen.
Am Sonntag hatte der US-Präsident an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One mit der Prüfung "sehr drastischer Optionen" von Seiten des US-Militärs gedroht. Trump äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie - die Tötung von Demonstranten - überschritten habe. "Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen", sagte er.
Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Aktivisten zufolge wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Unbestätigte Berichte deuteten aber auf eine deutlich höhere Opferzahl hin, einigen Quellen zufolge gibt es demnach bereits mehr als 2000 Todesopfer.
In Teheran bekundeten am Montag staatlichen Medienberichten zufolge tausende Iranerinnen und Iraner ihre Unterstützung für die Regierung. Bilder im staatlichen Fernsehen zeigten eine große Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo zahlreiche Menschen die Flagge der Islamischen Republik schwenkten. Ähnliche Kundgebungen fanden demnach auch in anderen Städten des Landes statt. Präsident Massud Peseschkian hatte zuvor zu Demonstrationen gegen die von der Regierung als "Unruhen" bezeichneten Proteste aufgerufen.
Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bezeichnete das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung unterdessen als "Krieg gegen Terroristen". Der Iran habe "dem Feind nie erlaubt, seine Ziele zu erreichen", sagte der Parlamentspräsident weiter. Zudem schwor er das iranische Militär im Falle eines Angriffs von Seiten der USA darauf ein, Trump "eine unvergessliche Lektion" zu erteilen. "Tod für Israel, Tod für Amerika", rief Ghalibaf zudem auf Persisch.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, hatte zuvor gesagt, dass trotz nicht bestehender diplomatischer Beziehungen zwischen Teheran und Washington ein "Kommunikationskanal" zwischen Chefdiplomat Araghtschi und "dem Sondergesandten des US-Präsidenten offen" sei. Der Sprecher bezog sich damit offenbar auf den US-Sondergesandten Steve Witkoff, der im vergangenen Jahr unter anderem eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vermittelt hatte.
Peking bezeichnete die Drohungen des US-Präsidenten mit einem möglichen militärischen Eingreifen im Iran als ausländische "Einmischung". "Wir lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder immer ab", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte ein Ende der "unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte". Im Iran gingen seit zwei Wochen "immer mehr Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße", um "friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land" zu demonstrieren, sagte der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Indien.
Nach Angaben von Vizeregierungssprecher Sebastian Hille setzt sich die Bundesregierung weiter dafür ein, die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Anti-Terror-Sanktionen der EU zu setzen. "Wir setzen uns im EU-Kreis dafür ein, dass hier Einigkeit erzielt wird", sagte Hille. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt könnten zudem Sanktionen wegen Verstößen gegen das EU-Menschenrechts-Sanktionsregime in Betracht gezogen werden.
Im Iran dauerte die im Zuge der Proteste verhängte landesweite Internetsperre weiter an. Messungen am Montagmorgen hätten ergeben, dass die landesweite Internetsperre die Marke von 84 Stunden überschritten habe, erklärte die Organisation Netblocks im Onlinedienst X. Unter Umgehung der Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten am Wochenende riesige Menschenmengen bei regierungskritischen Demonstrationen in mehreren Städten des Landes, darunter in Teheran und in Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt.
(L.Garnier--LPdF)
