"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf / Foto: © AFP
"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf
Der Vorsitzende der konservativen Europapartei EVP, Manfred Weber (CSU), gerät wegen Absprachen mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Weber am Montag persönlich zur Klärung der Vorgänge auf - und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", sagte Merz am Montag in Berlin.
Gemeinsam mit Söder erwarte er, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte Merz. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung", fügte er hinzu. "Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen." Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).
Bei der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien im Europaparlament soll es Kontakte zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten hat nach AFP-Informationen stattgefunden; daran hat neben einem EVP-Vertreter auch eine Abgeordnete der deutschen AfD teilgenommen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete zudem von Absprachen in Chatgruppen.
Für ihn gelte "sehr klar und deutlich": "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: "Das muss Konsequenzen haben", insbesondere für die beteiligten EVP-Mitarbeiter. Zugleich verwies er im Sender ntv auf die schwierige Mehrheitsfindung im EU-Parlament bei der Verschärfung der Migrationspolitik: Hier warf Spahn der SPD eine Blockade vor.
"Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will und gegen das, was die Kommission vorschlägt", sagte Spahn. Dennoch müssten sich Mehrheiten im EU-Parlament finden.
Spahn verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nahm EVP-Chef Weber in Schutz. "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene.
Weber hatte sich am Sonntag selbst in der ARD geäußert. "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht", sagte er. "Und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache". Es müsse "auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen".
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann schloss eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD aus. "Es wird keine Zusammenarbeit geben zwischen der Union und der AfD, allein schon deswegen, weil die AfD - das ist ja ihr erklärtes Ziel - die Union zerstören will", sagte er zu RTL und ntv.
Hoffmann äußerte aber auch Verständnis für das Aufklärungsbedürfnis über eine Kooperation von EVP und ultrarechten Parteien: "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen."
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz, Gordon Schnieder, forderte die EVP-Fraktion im EU-Parlament zu Konsequenzen auf. "Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament."
(O.Agard--LPdF)
