Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab / Foto: © AFP
Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab
Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.
Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in Berechnungen dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil des Sondervermögens bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Damit seien die Mittel zweckentfremdet worden, teilten das Ifo-Institut und das IW Köln am Dienstag mit.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag eingerichtet worden. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.
Laut der Analyse des Ifo-Instituts flossen 95 Prozent der Mittel im Jahr 2025 nicht in zusätzliche Investitionen, sondern wurden für andere Dinge im Haushalt ausgegeben. "Das Problem dieser Rechnung ist, dass sie einige Realitäten ausblendet", schrieb dazu Klingbeils Chefökonom Südekum. Wegen des Scheiterns der Ampelkoalition seien der Bundeshaushalt 2025 und mit ihm der Wirtschaftsplan des Sondervermögens erst ab Oktober in Kraft gewesen. "Es ist daher wenig überraschend, dass der Mittelabfluss erst langsam ins Laufen kommt."
Der Bund habe 2025 nicht einfach Schulden gemacht und das Geld für etwas anderes als Investitionen ausgegeben, betonte der Ökonom. "Vielmehr braucht es bloß mehr Zeit, bevor die geplanten Investitionsmittel tatsächlich in konkrete Projekte umgesetzt werden können."
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies ebenfalls darauf hin, dass aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht viele Mittel für Investitionen abgeflossen sein. Gleichwohl nehme er die Vorwürfe ernst, sagte er in Berlin. Es sei das klare Ziel, nun die Investitionen anzukurbeln.
SPD-Parteivize Wiebke Esdar wies auf die langfristig geplante Wirkung des Sondervermögens hin. Die Studien der Ökonomen "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.
Der CDU-Politiker Tilman Kuban (CDU) äußerte Verständnis für Kritik. "Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung", sagte das Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Jetzt müssen wir nachjustieren."
Deutliche Kritik kam erneut von den Grünen, die das Sondervermögen mit ihren Stimmen im Bundestag ermöglicht hatten. "Diese Bundesregierung hat mit diesem Sondervermögen auch nicht klimaschützende Investitionen, sondern klimaschädliche Investitionen mitfinanziert", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus. "Damit verstößt sie gegen [...] das Grundgesetz."
Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta forderte im MDR neue Verhandlungen über die Verwendung des Sondervermögens mit dem Ziel, dass das restliche Geld des Sondervermögens "tatsächlich vollständiger in die Modernisierung Deutschlands fließt".
Nach den Worten der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, würde ihre Partei einem Sondervermögen erneut zustimmen. Dass die Koalition jedoch mit einfachen Mehrheiten ein Gesetz gemacht habe, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sei nicht die Schuld der Grünen.
(H.Leroy--LPdF)
