Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges" / Foto: © AFP
Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.
Weitere Verhandlungen zum Iran-Krieg dienten "dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region", erklärte Merz weiter. Sie könnten zudem "eine schwere weltweite Energiekrise abwenden". Die Bundesregierung unterstütze die diplomatischen Bemühungen und sei dazu im Austausch mit den USA und anderen Partnern.
Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran verkündete US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen. Zuvor hatte Trump dem Iran mit massiven Angriffen auf Brücken und Kraftwerke gedroht, zuletzt sogar mit der Auslöschung seiner "ganzen Zivilisation".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die Waffenruhe ebenfalls. "Endlich eine frohe Botschaft auch in der Politik", erklärte er im Onlinedienst X. Die Einigung müsse "der entscheidende erste Schritt auf dem Weg hin zu einer dauerhaften Befriedung" sein. Er warnte zugleich vor unabsehbaren Folgen bei einer Fortsetzung des Krieges.
Wadephul dankte wie Merz allen Beteiligten, die die Vereinbarung unterstützt hätten, "insbesondere Pakistan". Deutschland werde den "Weg der Diplomatie nach Kräften unterstützen", kündigte der CDU-Politiker an.
Die Waffenruhe-Vereinbarung sieht auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vor. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte dies als "wichtiges und hoffnungsvolles Signal, vor allem für die tausenden Seeleute, die seit Wochen unter großer Unsicherheit in der Region festsitzen."
Kanzler Merz kündigte an, dass Deutschland "in geeigneter Weise" dazu beitragen werde, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Der Iran dürfe den internationalen Seeverkehr nicht weiter bedrohen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er wollte aber nicht erläutern, wie genau und ab wann die Bundesregierung zur Sicherung der Straße von Hormus beitragen könnte.
Es müsse nun "Schritt für Schritt" vorgegangen werden, betonte Hille. Die Bundesregierung werde die Situation dann abhängig von der Entwicklung der angekündigten Verhandlungen beurteilen. Gleichzeitig sei Deutschland mit allen wichtigen Akteuren weiter im Gespräch.
Auf scharfe Kritik stießen diese Äußerungen des Kanzlers bei der Linkspartei. Statt "auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, schürt Merz mit nebulösen Andeutungen nun zusätzlich Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung", sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn er damit einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ankündigen will, wäre es das glatte Gegenteil von Deeskalation."
Angesichts der "kriegsverbrecherischen Drohungen" Trumps zur Zerstörung ziviler Infrastruktur im Iran müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", forderte Pellmann. "Wir dürfen nicht auf den Fall warten, dass kein Deal erreicht wird und Trump seine Drohungen wahrmacht."
"Ein großes Fragezeichen" sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mit Blick auf den Bestand der Einigung für eine Waffenruhe. Es sei "vollkommen planlos und kopflos", was der US-Präsident in dem Konflikt mittlerweile mache.
Ernüchtert reagierte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour. "Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine Verbesserung der Lage", sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei völlig unklar, ob Frieden gelingen könne.
Eine düstere Zukunft sieht Nouripour für die iranische Bevölkerung. "Das Schlimmste für die Menschen im Iran droht gerade einzutreten: In einem zerbombten Land mit diesem mörderischen Regime alleingelassen zu sein", sagte er. Eine Hinrichtungswelle im Iran sei "bereits sichtbar in der Entstehung".
(L.Garnier--LPdF)
