Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff / Foto: © AFP
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff. Das Sprachbild sei "nicht christdemokratisch", sagte Rhein am Montag dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar "das Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.
In dem Gespräch nannte Rhein den AfD-Wahlsieg den "letzten Warnschuss". Daher sei seine feste Überzeugung: "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann."
Die "Brandmauer" sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um klarzumachen: "Wir koalieren nicht mit der AfD. Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust mit denen zu koalieren und es passt auch nicht."
Aber die Menschen, die die AfD wählten, hätten "ja irgendeinen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlebt", sagte der hessische Ministerpräsident. "Sie haben auch Abstiegsängste, teilweise, und die müssen wir adressieren, diese Abstiegsängste. Und das macht man nicht dadurch, dass man eine Reform nach der anderen aufbaut und die Leute die Reformen als Bedrohung empfinden und nicht möglicherweise als eine Dividende für eine viel bessere Zeit."
Nun gelte es, das Vertrauen der AfD-Wähler zurückzugewinnen, das aus Rheins Sicht leichtfertig verspielt worden sei. "Ich glaube, dass wir viel zu früh aufgegeben haben, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit teilweise auch komischen Meinungen auf uns zukamen." Nach Rheins Worten könnte es "ja sogar sein, dass der eine mit einer komischen Meinung vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle auch mal Recht hat und wir daraus lernen können". Stattdessen seien diese Menschen teilweise "in die rechte Ecke" gestellt worden.
Das Sprachbild der "Brandmauer" sei falsch gewählt, betonte Rhein: "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es - und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch." Christdemokratisch sei vielmehr, "diese Leute da rauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen.
Um die Menschen nicht weiter zu überfordern, braucht es aus Rheins Sicht eine gezielte Fokussierung auf die wirklich wichtigen Reformen. "Ich glaube, wir haben gerade sehr viel Bälle in der Luft. Das ist die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist die Pflege. Das ist die Rente. Das sind ja riesige Brocken." Reformen seien "kein Selbstzweck", mahnte Rhein. "Möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen." Priorität müsse es jetzt sein, Wachstum zu schaffen.
Moderiert werden müsse all das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem Rhein das auch zutraut. Zwar trage Merz eine Mitschuld am "Gegenwind" in Sachsen-Anhalt, aber eine Personaldebatte brauche es derzeit nicht. Stattdessen müsse es jetzt eine Debatte "über unsere Themen" geben und "wie wir die Menschen zurückgewinnen".
(Y.Rousseau--LPdF)
