Von Enteignungen bis Neubau: Wohnungsmangel dominiert Wahlkampf in Berlin / Foto: © AFP/Archiv
Von Enteignungen bis Neubau: Wohnungsmangel dominiert Wahlkampf in Berlin
Der Wohnungsmangel in Berlin bestimmt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt weiter den Wahlkampf. Während sich die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprachen, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Felds stark. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plädierte ebenfalls für Neubau, während AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erneut forderte, geförderten Wohnraum bevorzugt an Berliner zu vergeben.
Die sogenannte Vergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften sei ein "Auftrag der Berlinerinnen und Berliner", betonte Eralp mit Blick auf einen entsprechenden Volksentscheid. "Wenn man sagt, ihr dürft entscheiden, dann muss man die Entscheidung der Bevölkerung auch ernst nehmen - deswegen stehen wir für die Umsetzung ein." Mit Blick auf den möglichen künftigen Koalitionspartner Krach, der Enteignungen bislang ausschließt, sagte sie: "Der demokratische Auftrag ist auch an ihn gegangen und seine Partei."
Angesichts der Milliardensummen, die Enteignungen kosten würden, sagte Eralp: "Wir werden das nicht alles auf einmal bezahlen können, sondern Kredite aufnehmen und über Mietzins refinanzieren. Letztendlich ist das ein gutes Geschäft." Die Stadt könnte so 40 Prozent des Mietmarkts regulieren und die Mieten begrenzen. "Wir haben dann eine Marktmacht."
Ähnlich argumentierte Grünen-Kandidat Graf. "Wir kaufen damit ja auch Unternehmen ein, die gerade Gewinn machen", betonte er. Er räumte ein, dass der Prozess lange dauern würde - das gelte allerdings auch für Neubau. Seine Partei würde sich daher auch dafür einsetzen, leerstehende Büros zu Wohnraum umzubauen, etwa in Wohnungen für Auszubildende oder Studenten. Auf diesem Weg könnten bis zu 50.000 Wohnungen entstehen.
Klar gegen "Massenenteignungen" positionierte sich hingegen CDU-Kandidat Evers. Selbst laut linken Ökonomen würden diese zu steigenden Mieten führen, betonte er. Statt auf den Volksentscheid sollte die Politik besser auf das Motiv hören, forderte Evers. "Das war die Wohnungsnot, das war die Wohnungsknappheit, das war der Ruf nach entschlossenen Lösungen - und genau darum geht es mir auch."
Dazu zähle aus Sicht der CDU vor allem Wohnungsneubau, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens, sagte Evers. Der Volksentscheid, mit dem eine Mehrheit der Berliner dies abgelehnt hatte, liege immerhin schon zwölf Jahre zurück, betonte der Finanz- und Kultursenator. "Die Welt hat sich weiter gedreht." Am Rand des Felds könnten bezahlbare Wohnungen für 50.000 Menschen entstehen. "Das sind landeseigene Grundstücke, davon haben wir nicht so viele."
SPD-Kandidat Krach betonte, angesichts der Wohnungsnot in der Stadt setze er statt auf Enteignungen einerseits auf Neubau, andererseits auf das bereits eingeführte Mietenkataster zum Schutz gegen Mietwucher. Zudem werde sich seine Partei beim Bund für einen Mietendeckel einsetzen, kündigte er an. Bei Enteignungen hingegen sei unklar, wie lange diese dauerten, zudem seien juristische Auseinandersetzungen zu erwarten.
AfD-Spitzenkandidatin Brinker brachte hingegen erneut ihren Vorschlag ins Spiel, geförderten Wohnraum an Berliner zu vergeben. Bevorzugt werden sollten Menschen, die schon mindestens ein Jahr in der Stadt lebten. Auch bestimmte Berufe sollten Vorrang haben, etwa Pflegekräfte oder Handwerker. Aus ihrer Sicht sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür ein Punktesystem einführen, sagte Brinker.
Gewählt wird in Berlin ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag. Linke und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Umfragen sehen die CDU zwischen 20 und 21 Prozent und die Linke zwischen 20 und 23 Prozent. Die AfD könnte mit Werten zwischen 17 und 18 Prozent auf Platz drei landen - vor den Grünen mit 16 Prozent auf Platz vier. Die SPD kommt auf zehn bis zwölf Prozent, für das BSW könnte es knapp werden, die FDP dürfte scheitern. Denkbar sind demnach Dreierkoalitionen unter CDU- oder Linken-Führung jeweils mit den Grünen und der SPD.
(F.Bonnet--LPdF)
