Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an / Foto: © AFP
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an
Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.
Nach einer beeindruckenden Aufholjagd sicherte sich Lula ini der Stichwahl am Sonntag laut dem offiziellen Ergebnis 51,8 Prozent der Stimmen und damit eine vierte Amtszeit. Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Damit holte der Amtsinhaber fast 4,4 Millionen mehr Stimmen als sein Rivale. Nach der Verkündung des Wahlsiegs feierten Tausende Menschen mit Musik und Feuerwerk auf den Straßen der größten Städte des Landes.
Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro noch überraschend gewonnen, auch in letzten Befragungen vor der Stichwahl lag er vorn. Dass ein Kandidat nach einer Niederlage im ersten Wahlgang die Stichwahl noch für sich entscheidet, hat es in Brasilien seit 1989 nicht mehr gegeben. Damals fand die erste direkte Wahl nach dem Ende der Militärdiktatur statt.
Der unterlegene Bolsonaro weigerte sich indes seine Niederlage einzuräumen und kündigte an, sie gerichtlich anzufechten. Er werde die Annullierung der Wahl beantragen, sagte er vor Anhängern in der Hauptstadt Brasília. Seine Forderung begründete der konservative Politiker mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einige Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet zu halten. Bolsonaro nannte dies einen "schmutzigen Trick". Allerdings hatte er sich selbst wie auch Lula wegen Problemen im Nahverkehr sowie schlechten Wetters in einigen Landesteilen für eine längere Öffnung der Wahllokale eingesetzt.
Der 45 Jahre alte Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er sieht sich als politischer Erbe seines rechtsextremen Vaters, gab sich im Wahlkampf jedoch gemäßigter.
Wahlsieger Lula bezeichnete das Wahlergebnis als einen Sieg der Demokratie. "Die Brasilianer sind zur Wahl gegangen, weil es uns gelungen ist sie davon zu überzeugen, dass die Wahl für die Sicherung der Demokratie sehr wichtig ist", sagte er vor jubelnden Anhängern in São Paulo. Lula dankte der brasilianischen Jugend: Diese sei auf die Straße gegangen und habe in den Onlinenetzwerken mobilisiert, um die Stimmung noch umzukehren.
Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Nachdem Länder wie Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts rückten, hätte ein Erfolg Bolsonaros diesen Trend auf dem Kontinent weiter vorangetrieben.
Mexikos linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum war unter den ersten Staatschefs, die Lula zu seinem Sieg gratulierten. "Es lebe die Demokratie, das brasilianische Volk hat gewonnen", schrieb sie im Onlinedienst X. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Wahlergebnis in Brasilien als einen Sieg von "Demokratie und Multilateralismus". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, er freue sich darauf, "die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien gemeinsam weiter zu vertiefen". Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gerade im Angesicht "sich verschärfender geopolitischer Konfrontationen" müssten beide Demokratien zusammenstehen, betonte Steinmeier.
Auch Russland - wie Brasilien Teil der sogenannten Brics-Staaten - begrüßte Lulas Sieg. Das Land habe "viel getan, nicht nur für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, sondern auch für die Fortschritte im Rahmen der Brics-Prozesse", sagte ein Kremlsprecher.
Wahlsieger Lula steht für umfangreiche Sozialprogramme, mehr Klimaschutz durch einen besseren Schutz des Amazonas-Regenwalds und Multilateralismus. Während seiner dritten Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit im Land deutlich, außerdem bekam er die Inflation in den Griff. Zudem profilierte sich der Politiker damit, dass er US-Präsident Donald Trump und seinen mit Strafzöllen untermauerten Drohungen trotzte. Der politisch einflussreichen Bolsonaro-Familie warf Lula wegen ihrer Nähe zu Trump dagegen vor, sich "unterwürfig" gegenüber den USA zu verhalten.
Lula, der am Dienstag 81 Jahre alt wird, stand bereits von 2003 bis 2010 an der Spitze des größten südamerikanischen Landes. Danach kam der tiefe Sturz des Linkspolitikers: Zwischen 2018 und 2019 saß er mehr als anderthalb Jahre wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Seine Anhänger sahen hinter der Verurteilung ein politisches Manöver. Im März 2021 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen Lula wegen Verfahrensfehlern auf und machte den Weg frei für seine Rückkehr.
(H.Leroy--LPdF)
