TAP erhält neue Autonomie: Lufthansa-Deal und Regierungsdekret
TAP erhält neue Autonomie: Lufthansa-Deal und Regierungsdekret
Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags für bis zu 49,9 Prozent der Anteile an TAP hat die portugiesische Regierung ein Sondergesetz verabschiedet. Die Airline entzieht sich damit weitgehend den Vorschriften für öffentliche Unternehmen und erhält mehr finanzielle Freiheit.
Die portugiesische Regierung hat ein neues Dekret erlassen, das die Luftfahrtgesellschaft TAP aus den strengen Vorschriften des Gesetzes über den öffentlichen Verwalter (Estatuto do Gestor Público) entbindet. Dieses rechtliche Instrument wurde am selben Tag verabschiedet, an dem der Vertrag zur Übernahme von bis zu 49,9 Prozent der Anteile durch die deutsche Lufthansa unterzeichnet wurde. Die Maßnahme soll die Anpassung des Unternehmens an die Bedingungen eines wettbewerbsintensiven Marktes erleichtern.
Das Dekret hebt die Verpflichtungen auf, die TAP bisher als Teil des staatlichen Sektorunternehmens bindeten. Dazu gehört die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch den Staat für bestimmte Investitionen und Finanzierungsoperationen. Auch die Pflicht, liquide Mittel beim staatlichen Institut zur Verwaltung von Kapital (IGCP) zu halten, entfällt. Zudem muss die Regierung künftig keine Aktivitätspläne oder Budgets mehr nach dem Verfahren des öffentlichen Sektorunternehmens genehmigen.
Trotz dieser weitreichenden Befreiungen gelten weiterhin einige Bestimmungen des Gesetzes über den öffentlichen Verwalter für die vom Staat designierten Administratoren. Dazu zählen das Verbot, Verwaltungsfunktionen mit Führungspositionen in der direkten oder indirekten Staatsverwaltung oder in unabhängigen Aufsichtsbehörden zu kombinieren, sowie die strafrechtliche, zivilrechtliche und finanzielle Verantwortung für Handlungen und Unterlassungen während der Amtszeit.
Carlos Oliveira, Chairman von TAP, begrüßte die Entwicklung. Er betonte, dass eine Managementstruktur, die nach denselben Regeln wie private Wettbewerber agiert, für ein Unternehmen in einem wettbewerbsintensiven Markt hilfreich sei. Dies ändere jedoch nichts an der Verpflichtung, die eigenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Das neue Regelwerk gilt ab dem 4. November 2026 für alle dort initiierten Handlungen und Verfahren. Für die Organe des Unternehmens bedeutet dies, dass das neue Regime erst für Mandate gilt, die ab diesem Datum beginnen. Bis dahin bleibt die aktuelle Verwaltung für die unabhängige Führung der Gesellschaft verantwortlich.
In ihrem Vorwort zum Dekret führt die Regierung aus, dass der Eintritt eines privaten Referenzaktionärs und die daraus folgende Entwicklung des Corporate-Governance-Modells von TAP durch ein eigenes Modell für Verwaltung, Überwachung, Planung und Finanzierung begleitet werden müssen. Dies geschehe unter Wahrung der strategischen Interessen des Staates als Aktionär sowie der weiterhin geltenden gesetzlichen Kontrollmechanismen.
Viele Aspekte des Rechtsrahmens für öffentliche Sektorunternehmen bleiben jedoch bestehen. Dazu gehören die Befolgung strategischer und sektoraler Leitlinien der Regierung, die finanzielle Kontrolle durch den Rechnungshof (Tribunal de Contas) und die Generalinspektion der Finanzen (Inspeção-Geral de Finanças) sowie die Pflicht zur Offenlegung von Informationen, einschließlich Jahresabschlüssen, Vergütungen der Administratoren und Quartalsberichte.
Die rechtlichen Veränderungen schaffen den notwendigen Rahmen für die Kontrolle des Managements durch Lufthansa nach Abschluss der Privatisierung, nachdem die Europäische Kommission grünes Licht gegeben hat. Bis dahin wird TAP weiterhin ihren strategischen Plan umsetzen und Ergebnisse liefern, um Wert zu schaffen, während sie auf die Integration eines neuen Aktionärs vorbereitet ist.
(C.Fontaine--LPdF)
