In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.
Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen voraussichtlich am Mittwoch über ein umfassendes Verteidigungsgesetz abstimmen, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann.
Vor dem Hintergrund stockender Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben Deutschland und weitere europäische Verbündete erneut das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten am Mittwoch laut Teilnehmerangaben mit Trump über den Stand der Verhandlungen und bekräftigten ihren Willen, diese fortzusetzen. Das laut Macron 40-minütige Gespräch fand statt, nachdem Trump in den vergangenen Tagen seinen Tonfall gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschärft hatte. In Moskau äußerte sich unterdessen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow positiv über die jüngsten Äußerungen Trumps.
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Boulevard
Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.
Dezember 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.
Dezember 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Monopolkommission hat im Zuge des Glasfaserausbaus und der perspektivischen Abschaltung der Kupfernetzwerke für Festnetzinternet vor einer Monopolbildung durch die Telekom gewarnt. "Wir sind gerade in einer kritischen Übergangsphase von Kupfer zur Glasfasertechnologie", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch. "Es besteht die Gefahr, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten wieder dominant werden."
Dezember 10, 2025
Die Lufthansa-Gruppe mit ihren fünf Fluggesellschaften, zahlreichen kleineren Airlines, der Fracht- und der Techniksparte sowie weiteren mehr als 300 Tochtergesellschaften hat ein neues Logo präsentiert: den altbekannten Kranich, aber ohne den umgebenden Kreis. Die neue Markenstrategie soll "Verbundenheit und Synergien aller Fluggesellschaften und Unternehmen durch eine Dachmarke" unterstreichen, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Kunden solle die neue Markenidentität ein "visueller Anker des Vertrauens" sein.
Dezember 10, 2025
Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD.
Dezember 10, 2025
Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".
Dezember 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde. Die 58-Jährige konnte an der Zeremonie nicht teilnehmen, sie wird aber in Kürze in Oslo erwartet. In der von ihrer Tochter vorgetragenen Rede mahnte Machado die Bereitschaft "zum Kampf für die Freiheit" an.
Ein heimlich gefilmtes Video, in dem die französische Präsidentengattin Brigitte Macron mit derben Worten über eine Aktion von Frauenrechtlerinnen schimpft, hat in Frankreich für Aufregung gesorgt. "Ich bin eine dumme Kuh (sale conne) und stolz darauf", schrieb die Schauspielerin Marion Cotillard am Mittwoch auf Instagram. Auch die Schauspielerin Judith Godrèche, die als Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich gilt, bezeichnete sich als "dumme Kuh" und schrieb dazu, dass sie alle anderen unterstütze. Der entsprechende Hashtag #saleconne verbreitete sich in Onlinemedien.
Bei einer Razzia gegen die organisierte Kriminalität im In- und Ausland haben hessische Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande sein und international mit Kokain gehandelt haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Gruppe soll über zwei Jahre mehr als zwei Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt haben.
Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten der Kunden entschieden. Eine Versicherung darf den Rentenfaktor in einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung demnach in schlechten Phasen nicht senken, wenn nicht gleichzeitig vorgesehen ist, dass er in besseren Zeiten wieder steigt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben - Verbraucherschützern zufolge sind solche Klauseln weit verbreitet. (Az. IV ZR 34/25)
Dezember 10, 2025
Boulevard
Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogramme verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde "in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote - etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.
Dezember 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen deckt in diesem Jahr erneut den Großteil des Stromverbrauchs in Deutschland. Vorläufigen Berechnungen zufolge kommt der Anteil der Erneuerbaren in diesem Jahr auf knapp 56 Prozent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Witterungsbedingte Rückgänge bei Windenergie und Wasserkraft konnten demnach durch neu zugebaute Photovoltaik-Anlagen "mehr als ausgeglichen werden".
Die dänische Post will sich wegen ihrer Abkehr vom klassischen Briefgeschäft auch von ihren geschichtsträchtigen Briefkästen trennen. Ab Mitte Dezember werden tausend der roten Kästen, die seit dem 19. Jahrhundert quer durch das skandinavische Land aufgestellt worden waren, zum Verkauf angeboten, wie Postnord am Mittwoch ankündigte. Kosten sollen die Briefkästen als "kleines Stück dänisches Kulturerbe" je nach Ausmaß der Gebrauchsspuren zwischen 1500 und 2000 Kronen (rund 200 bis knapp 270 Euro).
Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.
Der Fund einer Nabelschnur auf einem Parkplatz in Thüringen hat eine groß angelegte Suchaktion der Polizei ausgelöst. Zeugen fanden das Stück Nabelschnur mit Klemme am späten Dienstagabend auf dem Parkplatz in der Gemeinde Steinheid, wie die Polizei am Mittwoch in Saalfeld mitteilte.
Dezember 10, 2025
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