Nach jahrzehntelangem Konflikt sollen Ruanda und die Demokratische Republik Kongo am Donnerstag in Washington ein Abkommen zur Aussöhnung unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump will die Staatschefs der beiden zentralafrikanischen Länder, Paul Kagame und Félix Tshisekedi, dafür im Weißen Haus empfangen. Die beiden Länder hatten Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe vereinbart, diese ist aber weiter brüchig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Eine norddeutsche Firma warb mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. Eine US-Firma, welche die Rechte an den Bond-Filmen verwaltete, klagte gegen die Nutzung durch das deutsche Unternehmen. (Az. I ZR 219/24)
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.
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Wirtschaft
Vor dem kommende Woche in Kraft tretenden Verbot von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche hat die Facebook- und Instagram-Mutter Meta damit begonnen, Nutzer unter 16 Jahren von der Plattform auszuschließen. "Wir arbeiten intensiv daran, alle Nutzer, von denen wir wissen, dass sie jünger als 16 Jahre sind, bis zum 10. Dezember zu entfernen", sagte ein Meta-Sprecher am Donnerstag. "Die Einhaltung der Gesetze wird jedoch ein fortlaufender und vielschichtiger Prozess sein."
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Union-Eigentore: FC Bayern im Pokal-Viertelfinale
Sport
Dezember 03, 2025
Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der rechtsgerichtete Kandidat Salvador Nasralla seinen knappen Vorsprung Teilergebnissen zufolge weiter ausgebaut. Wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte, lag der Fernsehmoderator Nasralla nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen mit 40,34 Prozent in Führung - dicht gefolgt von dem ebenfalls rechtsgerichteten Unternehmer Nasry Asfura, der auf 39,57 Prozent kam. US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Urnengang am Sonntag zur Wahl von Asfura aufgerufen.
Dezember 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.
Dezember 03, 2025
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist. Nach einem prunkvollen Empfang bei König Charles III. und Königin Camilla in Windsor traf Steinmeier den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Die britisch-deutschen Beziehungen seien in einer "weitaus besseren Verfassung" als während der "schwierigen" Jahre nach dem Brexit 2016, erklärte Steinmeier, der am Donnerstag eine Rede im britischen Unterhaus halten wird.
Dezember 03, 2025
In Brüssel hat am Mittwoch die womöglich letzte Verhandlungsrunde für Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik begonnen. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die abendlichen Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.
Dezember 03, 2025
Wirtschaft
Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)
Dezember 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Somalia haben Einwohner empört auf die wüste Beschimpfung des ostafrikanischen Landes und seiner Menschen durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Es ist höchste Zeit, dass die somalische Regierung ihr Schweigen bricht und Trump sagt, dass er aufhören soll, Somalia zu beleidigen", sagte etwa der Lebensmittelhändler Daud Bare am Mittwoch in der Hauptstadt Mogadischu der Nachrichtenagentur AFP.
Im Westen Kubas ist die Stromversorgung erneut komplett zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem großflächigen Stromausfall betroffen. Der staatliche Stromversorger erklärte, in den frühen Morgenstunden sei in mehreren Provinzen des Inselstaats der Strom ausgefallen. Auch in Havanna, wo 1,7 Millionen Menschen leben, "gibt es keinen Strom", teilte das Unternehmen mit.
Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.
Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.
Dezember 03, 2025
Wirtschaft
Als erstes großes US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie am Mittwoch bekannt wurde. In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine "Rückerstattung für unrechtmäßig erhobene Zölle" in ungenannter Höhe.
Dezember 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Philipp Horn hat beim Weltcup in Östersund im ersten Einzelrennen des Olympia-Winters die erhoffte Top-Ten-Platzierung erreicht. Der Biathlet des Deutschen Skiverbandes (DSV) verpasste zwar das Podium, doch mit Platz acht und einer starken Laufleistung konnte der 31-Jährige durchaus überzeugen.
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat nach Problemen mit Rumpfverkleidungen für A320-Maschinen seine diesjährigen Auslieferungsziele heruntergeschraubt. Statt 820 würden nun 790 Auslieferungen erwartet, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Zudem müssen nach Unternehmensangaben hunderte Maschinen überprüft werden.
Diesmal die Frauen - der nächste EM-Sommer kann kommen: Die Endrunde 2029 findet in Deutschland statt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhielt bei der Vergabe durch das Exekutivkomitee der UEFA am Mittwoch in Nyon den Zuschlag für die Ausrichtung des Turniers. Zum dritten Mal nach 1989 und 2001 wird damit der EM-Ball in Deutschland rollen.
Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen als Zeugin ausgesagt. Die 50-Jährige schilderte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem Einzelheiten über das Leben des NSU-Trios im Untergrund und zeigte mit Blick auf die Opferfamilien der rechtsextremistischen Mordserie Zeichen von Reue.
Dezember 03, 2025
- Tote Hanna in Bayern: Freispruch in zweitem Prozess rechtskräftig
- Sturz auf Platz 18: Mainz entlässt Trainer Henriksen
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