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Paris -
Mühlhaus wechselt aus Bremen nach Frankfurt
Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag
Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

April 24, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen
Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

April 24, 2026

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai
Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

April 24, 2026

Studie: Klimabedingte Extremwetterereignisse bedrohen Lebensräume von Landtieren
Studie: Klimabedingte Extremwetterereignisse bedrohen Lebensräume von Landtieren

Die Zunahme von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels könnte in den kommenden 60 Jahren massive Folgen für die heutigen Lebensräume von mehr als einem Drittel der Landtiere haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie eines Forschungsteams unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Dies könne deutlich stärkere Auswirkungen auf die Artenvielfalt bedeuten als bisher angenommen.

April 24, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ab 2027: Türkei verkündet Rückkehr der Formel 1
Ab 2027: Türkei verkündet Rückkehr der Formel 1

Der Große Preis der Türkei steht offenbar unmittelbar vor der Rückkehr in den Formel-1-Kalender. Dies verkündete am Freitag das türkische Präsidialamt, von der Rennserie gab es am Vormittag allerdings noch keine Bestätigung. Bereits ab der kommenden Saison soll das Rennen für zunächst fünf Jahre auf dem Istanbul Park Circuit ausgetragen werden, wo die Formel 1 schon zwischen 2005 und 2011 unterwegs war. Auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 war Istanbul Teil des eilig überarbeiteten Kalenders der Königsklasse.

April 24, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen
Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

April 24, 2026