- Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg
- DFB räumt Fehlentscheidung bei Höler-Tor ein
Wirtschaft
Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Instrumentalisierung christlichen Glaubens für eine Politik der Ausgrenzung kritisiert. Es werde wieder zunehmend von einem "christlichen Abendland" im Sinne eines religiös oder kulturell homogenen "Einheitseuropa" geredet, erklärte das gemeinsame Leitungsgremium der katholischen Bischöfe am Freitag in Bonn. Dies greife "theologisch und historisch zu kurz".
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.
April 24, 2026
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.
April 24, 2026
Die Zunahme von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels könnte in den kommenden 60 Jahren massive Folgen für die heutigen Lebensräume von mehr als einem Drittel der Landtiere haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie eines Forschungsteams unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Dies könne deutlich stärkere Auswirkungen auf die Artenvielfalt bedeuten als bisher angenommen.
April 24, 2026
Politik
Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Große Preis der Türkei steht offenbar unmittelbar vor der Rückkehr in den Formel-1-Kalender. Dies verkündete am Freitag das türkische Präsidialamt, von der Rennserie gab es am Vormittag allerdings noch keine Bestätigung. Bereits ab der kommenden Saison soll das Rennen für zunächst fünf Jahre auf dem Istanbul Park Circuit ausgetragen werden, wo die Formel 1 schon zwischen 2005 und 2011 unterwegs war. Auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 war Istanbul Teil des eilig überarbeiteten Kalenders der Königsklasse.
April 24, 2026
Politik
Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.
April 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)
April 24, 2026
- Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab
- Bayern dementieren Neuer-Einigung
- Studie: Investitionen in Atomwaffen stark gestiegen
- Haus- und Kassenärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems
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- Gericht verbietet Demo von Fridays for Future auf Autobahn in Schleswig-Holstein
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