Weniger Regulierung und Bürokratie, mehr militärische Stärke: Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Europäischen Union angemahnt. Er forderte im Bundestag zudem, den Sanktionsdruck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung auch mit der Innenpolitik des CDU-Kanzlers.
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.
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Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Chip-Hersteller TSMC verbucht erneut Rekordgewinn
Wirtschaft
Oktober 16, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Aufbau eines europäischen Handelsplatzes für Unternehmensaktien ausgesprochen. "Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen", sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung. So würde die Wertschöpfung durch europäische Forschung auch in Europa verbleiben.
Oktober 16, 2025
Im Fall des nach mehrtägiger Suche tot aufgefundenen Achtjährigen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Obduktion ein Gewaltverbrechen bestätigt. Am Leichnam seien Spuren festgestellt worden, "die den Schluss zulassen, dass der Junge Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist", erklärte die Staatsanwaltschaft Rostock am Donnerstag.
Oktober 16, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."
Oktober 16, 2025
Boulevard
Unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung mehrerer Kinder ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn außerdem der sexuellen Nötigung, des Herstellens kinderpornografischer Inhalte und des Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine "Friedensmacht sein in der Welt", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "In dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden, Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sagte Merz.
Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder im bayerischen Aschaffenburg hat am dortigen Landgericht der Prozess gegen einen 28 Jahre alten Mann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor, es geht in dem Verfahren aber nicht um eine Haftstrafe. Die Ermittlungsbehörde beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren und will die dauerhafte Unterbringung des Manns erreichen. Ihr zufolge kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist.
US-Präsident Donald Trump hat ein prunkvolles Abendessen ausgerichtet, um den Spendern des 250 Millionen Dollar teuren Ballsaals zu danken, den er im Weißen Haus bauen lässt. Unter den Gästen waren Vertreter von US-Technologieunternehmen wie Amazon, Apple, Meta, Google, Microsoft und Palantir sowie des US-Rüstungskonzerns Lockhheed Martin, wie US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf die Gästeliste des Weißen Hauses berichteten.
Oktober 16, 2025
Wissenswertes
Einen in einem Maschendrahtzaun feststeckenden Igel haben Polizisten im rheinland-pfälzischen Haßloch aus seiner misslichen Lage befreit. Das Tier in Not wurde den Beamten am Mittwoch von einem Radfahrer gemeldet, wie die Polizei in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Igel sei in dem Zaun stecken geblieben und habe sich nicht mehr selbst befreien können.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei gewaltsamen Protesten gegen die peruanische Regierung hat es in Lima in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Übergangspräsidenten José Jerí ein Todesopfer und mehr als 100 Verletzte gegeben. "Ich bedauere den Tod des 32-jährigen Eduardo Ruiz Sanz", erklärte Jerí im Onlinedienst X. Zuvor hatte er von 75 Verletzten gesprochen und erklärt, 55 von ihnen seien Polizisten, die übrigen 20 seien Zivilisten.
Zum Start der Heizsaison in Deutschland sind die Preise für Haushaltsenergie im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Für Strom, Gas und andere Brennstoffe mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im September 1,9 Prozent weniger zahlen als im selben Monat des vergangenen Jahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Der am weitesten verbreitete Energieträger Erdgas allerdings verteuerte sich demnach leicht um 0,7 Prozent.
Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese noch erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. "Entscheidend ist, dass das Gesetz am 1.1.2026 in Kraft tritt", sagte Wiese am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Eine "finale Einigung" zwischen Union und SPD auf die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts müsse "Ende November, Anfang Dezember" stehen, damit der Bundestag abschließend darüber abstimmen könne.
Die Stiftung Warentest hat bei einem Test von Putenschnitzeln eine deutliche Keimbelastung bei den meisten Produkten festgestellt. Von 14 Putenschnitzeln hätten die Testerinnen und Tester neun Produkte mit befriedigend bewerten können und drei mit ausreichend, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. "Sie fallen fast alle wegen Keimen negativ auf." Ein Produkt bekam wegen einer deutlichen Belastung mit Verderbniskeimen demnach sogar die Gesamtnote Mangelhaft.
Oktober 16, 2025
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