Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit erhöhten Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Rekordbuße von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen" und damit auch der Steuerzahler.
Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.
- 15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland
- Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende vor Feuern auf der Flucht
Politik
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.
Juli 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.
Juli 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.
Juli 24, 2026
Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.
Juli 24, 2026
Die Grünen sehen den Erfolg einer Afghanin mit deutscher Aufnahmezusage vor dem Bundesverfassungsgericht als "schmerzhafte Niederlage" für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für dessen Ressort "zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt."
Juli 24, 2026
Politik
Der Kongress der Volksdeputierten arbeitet im Exil an Gesetzen für einen demokratischen Übergang in Russland. Moskau hat das Gremium als Terrororganisation verboten. Teilnehmer Maxim Motin erklärt, weshalb er trotzdem an den Erfolg dieses politischen Experiments glaubt.
Juli 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen in Russland sind laut Behörden im Zentrum des Landes mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht zum Freitag 571 Drohnen in mehreren Regionen abgefangen. Erneut attackierte die ukrainische Armee auch Lager des Onlinehändlers Wildberries. Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet.
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte.
Die Waldbrand-Situation in Südeuropa nimmt immer dramatischere Dimensionen an: Allein in Frankreich wurden bereits rund 58.000 Menschen aus bei Touristen beliebten Gegenden an der Atlantikküste evakuiert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Lage in seinem Land und in den Nachbarstaaten am Freitag "dramatisch", seine Regierung rief für zwei Regionen den "Notstand nationaler Tragweite" aus. Frankreich und Spanien forderten Hilfe von der EU an, diese schickte Löschflugzeuge.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der fortschreitenden Erderwärmung zu einem sorgfältigeren Umgang mit Wasser gemahnt. "Wir sind mitten im Klimawandel. Wir müssen zum einen die Erderwärmung aufhalten, aber auch mit dem Wassermanagement und der Klimaanpassung umgehen", sagte Schneider am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister im irischen Cork. Dabei sollten die EU-Staaten kooperativ zusammenarbeiten.
Juli 24, 2026
Politik
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Das Fluggerät sei am Freitag nahe des Dorfes Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, bei einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams "verschiedener Behörden" seien unterwegs, um Details zu dem Vorfall zu liefern.
Juli 24, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast 24 Jahre nach dem Tod eines 27-Jährigen durch Schüsse in der Nähe eines Baggersees in Buxtehude in Niedersachsen ist das Mordurteil gegen den Todesschützen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Mannes, wie das Landgericht Stade am Freitag mitteilte. Der Mann war im Oktober zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Gegen drei weitere Angeklagte wird noch verhandelt.
Pep Guardiola wird nicht der neue Nationaltrainer Italiens. Das berichten verschiedene Medien. Nach intensiven Bemühungen der Verbandsbosse um Paolo Maldini lehnte der katalanische Starcoach das Angebot des viermaligen Weltmeisters ab, wie unter anderem Sky Sport Italia berichtete. Die Absage erfolgte demnach aus rein persönlichen und familiären Gründen.
Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Förde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Förde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".
Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Börde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Börde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".
Juli 24, 2026
- Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen
- Klopp öffnet vielen Spielern die Tür
- De la Fuente über argentinische Aggressionen: "Inakzeptabel"
- Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an
- Jürgen Klopp offiziell als neuer Fußball-Bundestrainer vorgestellt
- "Messias oder bloße Kosmetik?" Klopps erste PK unter Beobachtung
- Klopp warnt die Medien: "Dann bin ich weg!"
- Klopp bringt Kosicke mit