Ein Rechtsanwalt mit Nähe zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung darf laut einem Urteil nicht in der Bundeswehr dienen. Das Ansehen der Bundeswehr wäre dadurch ernsthaft gefährdet, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Es werde von allen Soldaten jeden Rangs erwartet, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Erwartung habe der Kläger enttäuscht. (Az.: VG 36 K 232/24)
Die Überwachung des Deutschsprachigen Islamkreises Hannover durch den niedersächsischen Verfassungsschutz in den Jahren 2017 und 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nach Angaben vom Dienstag mehrere Klagen dagegen ab. Denn der Verein habe konkrete Verbindungen zu drei geplanten oder begangenen Anschlägen in Niedersachsens Landeshauptstadt gehabt.
Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Luftverteidigung sowie Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen bei den ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren am Dienstag in Berlin auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei weiter umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu.
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Politik
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen - so will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformieren. Erst kürzlich hatte eine Expertenkommission 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon sollen umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag bekannt gab. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".
April 14, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.
April 14, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.
April 14, 2026
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefordert. Es sei nötig, "Missverständnisse auszuräumen und weitere Eskalationen zu vermeiden", betonte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe deswegen auch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und US-Präsident Donald Trump gesprochen.
April 14, 2026
Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet.
April 14, 2026
Boulevard
Bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit Coronahilfen haben Ermittler in München zwei Menschen festgenommen. Beide kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Der 39-Jährige und die 36-Jährige sollen die Subventionen unter falschen Angaben beantragt haben. Daraufhin sei ihnen insgesamt ein siebenstelliger Betrag ausgezahlt worden.
April 14, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der französische Innenminister will ein Konzert des US-Rappers Kanye West in Marseille wegen dessen antisemitischer Äußerungen verhindern. Es würden "alle Möglichkeiten geprüft", hieß es am Dienstag im Umfeld des Innenministers Laurent Nuñez. Dieser habe bereits mit dem zuständigen Präfekten und dem Bürgermeister von Marseille über ein Verbot gesprochen.
Der FC Bayern kann im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Real Madrid am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) aller Voraussicht nach auf Nationalspieler Serge Gnabry setzen. Der 30-Jährige nahm am Dienstag am Abschlusstraining der Münchner für den Kracher in der Königsklasse teil; schon am Montag hatte er auf dem Platz gestanden.
Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".
Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen ganz den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei. Die Vorwürfe sollten ausschließlich von der deutschen Justiz, konkret von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, geprüft werden.
April 14, 2026
Politik
In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges sieht US-Vizepräsident JD Vance Teheran am Zug. Er glaube, "dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit). US-Berichten zufolge fordern die USA eine 20-jährige Pause der iranischen Urananreicherung, während Teheran vorschlägt, seine nuklearen Aktivitäten für fünf Jahre auszusetzen. Vermittler Pakistan bemühte sich unterdessen um eine zweite Verhandlungsrunde.
April 14, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zum Deutschlandticket hat dem staatlich geförderten Angebot ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt. Das Ticket sei gut für die Umwelt und habe auch "positive volkswirtschaftliche Effekte", erklärten die Gutachter am Dienstag. Die Mobilität insbesondere von Menschen mit geringerem Einkommen werde dadurch zudem verbessert und ihr gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Gideon Saar nach Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Libanon. "Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar am Dienstag bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor dem geplanten Beginn von Gesprächen zwischen den Botschaftern beider Länder in Washington.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".
Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.
April 14, 2026
- Ökonom Feld fordert rigorosen Abbau staatlicher Subventionen
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