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Paris -
Lewandowski erneut Weltfußballer
Deutschland und Frankreich uneins über Reform der EU-Schuldenregeln
Deutschland und Frankreich uneins über Reform der EU-Schuldenregeln

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.

Januar 17, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Medien: Johnson will mit politischen Ankündigungen von Party-Skandal ablenken
Medien: Johnson will mit politischen Ankündigungen von Party-Skandal ablenken

Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am Montag berichteten, will Johnson mit populistischen Maßnahmen zum Gegenschlag ausholen, um verärgerte Wähler und die eigene Partei zu besänftigen. Geplant sind demnach ein härteres Vorgehen gegen Migranten, eine Lockerung der Corona-Regeln und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Januar 17, 2022

Ärzte: Sieben Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet
Ärzte: Sieben Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.

Januar 17, 2022

Koalitionsparteien kündigen zügigen Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Koalitionsparteien kündigen zügigen Vorschlag für Wahlrechtsreform an

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Januar 17, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf
Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."

Januar 17, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mecklenburg-Vorpommern muss Millionen-Darlehen an Genting vorerst nicht auszahlen
Mecklenburg-Vorpommern muss Millionen-Darlehen an Genting vorerst nicht auszahlen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.

Januar 17, 2022