Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.
Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa M. am Dienstag. Auch den Vorwurf der Anklage, er habe sich ein Mal beim Schlagen eines Gefangenen an der Hand verletzt und danach auf weichere Körperteile geschlagen, wies er zurück.
- Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU
- Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf
Wirtschaft
Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher mitteilte. Anleger weltweit warten mit Spannung auf die Ankündigungen der Fed zum Abschluss des Treffens am Mittwoch.
Januar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Biontech und Pfizer haben den Beginn einer ersten klinischen Studie für einen speziellen Corona-Impfstoff gegen die Omikron-Variante bekanntgegeben. Die Studie sei "Teil der laufenden Bemühungen, die Wirksamkeit eines Omikron-basierten Impfstoffkandidaten" zu prüfen und den Bedarf zu ermitteln, teilten die Impfstoff-Hersteller aus Deutschland und den USA am Dienstag mit. Nach Angaben von Pfizer-Chef Albert Bourla könnte der Pharmariese die Zulassung für das Vakzin bereits bis März beantragen.
Januar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Januar 25, 2022
DOSB-Präsident Thomas Weikert geht davon aus, dass sich die Corona-Infektionen während der Olympischen Spiele in Peking (4. bis 20. Februar) in Grenzen halten werden. "Ich glaube, dass die Blase in China viel dichter sein wird als bei der Handball-EM in zwei Ländern, wo im Gegensatz zur Handball-WM auf eine dezidierte Blase verzichtet wurde", sagte der 60-Jährige im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Januar 25, 2022
Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.
Januar 25, 2022
Boulevard
Nach dem Amoklauf von Heidelberg mit einem Todesopfer ist eine 32-köpfige Ermittlungsgruppe namens "Botanik" eingerichtet worden. Diese ermittle unter Leitung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vor allem zur Herkunft der Waffen und zum Motiv des Tatverdächtigen, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Strobl nannte auch weitere Einzelheiten zum Tathergang: So habe sich der Vater des Verdächtigen am Montagmittag bei der Polizei gemeldet.
Januar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.
Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.
Die deutsche Süßwarenindustrie warnt vor Engpässen zum Osterfest. Derzeit seien die Unternehmen mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert, etwa für Rohstoffe, Logistik und Personal, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag mit. "Der Markt für wichtige Rohstoffe ist leergefegt, langjährig bestehende Lieferketten funktionieren nicht mehr", erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Bernoth. Dies könne auch Folgen für das Ostergeschäft haben, "etwa dass nicht alle beliebten Produkte wie Schoko-Hasen wie geplant produziert werden können".
Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Monaco und begeisterte Reiterin, hat die Haute-Couture-Schau von Chanel zu Pferde eröffnet. Ganz in Schwarz, mit klassischen Reiterstiefeln und Reiterhelm auf dem Kopf, lenkte sie ihr Pferd am Dienstag in Paris an den Zuschauern vorbei, unter ihnen Mode-Zarin Anna Wintour und der US-Sänger Pharrell Williams. Das Modehaus Chanel hat von jeher eine enge Beziehung zur Reiterei.
Januar 25, 2022
Boulevard
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Coronaverordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Dies sei ein unangemessener Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Menschen, die weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis verfügten.
Januar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
In Leipzig sind mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamts komplett ausgebrannt. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mitteilte. Daher habe das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA die weiteren Ermittlungen übernommen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. Er veröffentlichte am Dienstag einen Referentenentwurf, der die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a vorsieht. Damit solle sichergestellt werden, dass Ärztinnen und Ärzte Frauen "in dieser schwierigen Situation unterstützen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen".
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte ausgesagt, nichts über das Schicksal von Gefangenen in Militärkrankenhäusern gewusst zu haben. Er habe gehört, dass Patienten im Militärkrankenhaus gestorben seien, sagte Alaa M. am Dienstag. Wie viele, könne er nicht beurteilen. Die Gesamtzahl der Gefangenen habe er nicht gekannt.
Januar 25, 2022
- UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"
- Bayern: Zuschauer dürfen zurück in die Stadien
- Konsumgüterriese Unilever streicht weltweit 1500 Jobs
- Verbraucherschützer raten Konzertfans von Ticketversicherung ab
- AfD nominiert Werteunion-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt
- Bitkom-Umfrage: Deutlich mehr Senioren nutzen während Pandemie das Internet
- Habeck will Wasserstofftechnik in Europa voranbringen
- Lehrergewerkschaft VBE warnt vor massiver Personallücke bis 2030