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Paris -
WTO-Abkommen gegen Überfischung in Kraft getreten
Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen
Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir wollen mehr kommunale Finanzen ermöglichen", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag zum Auftakt der Vorstandsklausur der Partei in Bonn. Beschlossen wurde dort ein Positionspapier, in dem die Grünen unter anderem einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fordern.

September 15, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump deutet Einigung mit China über Tiktok an - Telefonat mit Xi
Trump deutet Einigung mit China über Tiktok an - Telefonat mit Xi

Kurz vor Ablauf einer Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung angedeutet. Es gebe einen "Deal", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte ein Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Freitag an.

September 15, 2025

Bekannt aus "Der Tinder-Schwindler": Israelischer Betrüger in Georgien festgenommen
Bekannt aus "Der Tinder-Schwindler": Israelischer Betrüger in Georgien festgenommen

Der durch die Netflix-Dokumentation "Der Tinder-Schwindler" bekannt gewordene israelische Betrüger Simon Leviev ist in Georgien festgenommen worden. Der 34-Jährige, der mit richtigem Namen Shimon Yehuda Hayut heißt, sei "auf Ersuchen von Interpol" am Flughafen von Batumi festgenommen worden, teilte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums am Montag mit. Einzelheiten nannte er nicht.

September 15, 2025

Verteidigung plädiert in Fall von Linksextremistin Hanna S. auf Freispruch
Verteidigung plädiert in Fall von Linksextremistin Hanna S. auf Freispruch

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Außerdem verlangte die Verteidigung am Montag vor dem Oberlandesgericht München eine Entschädigung für die Untersuchungshaft sowie die Aufhebung des Haftbefehls, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil in dem Fall soll am 26. September verkündet werden.

September 15, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban
Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban

Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.

September 15, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ministerin Reiche: Weniger Subventionen für Erneuerbare - dafür mehr CCS
Ministerin Reiche: Weniger Subventionen für Erneuerbare - dafür mehr CCS

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt für die Energiewende auf weniger Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Momentan nutzen wir viel des erneuerbaren Stroms nicht", sagte die Ministerin. "Er wird aber gefördert." Hier brauche es Anpassungen. Auf der anderen Seite will Reiche zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.

September 15, 2025