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Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern
Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab
Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.

Februar 16, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine
Baerbock: Deutschland prüft Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter in die Ukraine

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Februar 16, 2022

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen
Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

Februar 16, 2022

Nato-Staaten bringen neue Bataillone in Osteuropa auf den Weg
Nato-Staaten bringen neue Bataillone in Osteuropa auf den Weg

Inmitten der Spannungen mit Russland prüft die Nato die Verlegung neuer Gefechtseinheiten an die Ostflanke des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".

Februar 16, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme
Befürworter der Impfpflicht ab 50 setzen hohe Hürden für eine solche Maßnahme

Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.

Februar 16, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Prozess um verdursteten Zweijährigen aus Grevebroich neu aufgerollt
Prozess um verdursteten Zweijährigen aus Grevebroich neu aufgerollt

Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist am Mittwoch ein Prozess um einen verdursteten Jungen aus Grevenbroich gegen dessen Mutter neu aufgerollt worden. Die Anklageschrift wurde zu Beginn erneut verlesen, zu den Vorwürfen schwieg die Angeklagte Jessica S. jedoch, wie ein Sprecher sagte. Die 30-jährige muss sich unter anderem wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. Außerdem legt ihr die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen zur Last.

Februar 16, 2022