Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern versichert, dass die Bundesregierung den Schiffbau in Deutschland stärken wolle. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance, sagte Habeck nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin. Eine Renaissance des deutschen Schiffbaus sei mit innovativen Konzepten möglich.
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken wies darauf hin, dass auch eine Sondersitzung denkbar sei.
- Elf Generalvikare für Ende arbeitsrechtlicher Folgen bei "Lebensführungsfragen"
- Mann tötet in Bayern Ehefrau nach zehnmaligem Wohnungswechsel
Boulevard
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Beginn des Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt der 37-jährigen Meryem E. zur Last, IS-Mitgliedern insgesamt 2200 Euro übermittelt zu haben.
Februar 14, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
DSV-Adler holen Bronze im Teamspringen
Sport
Februar 14, 2022
Die deutschen Skispringer haben im olympischen Teamwettbewerb nach dem ersten Durchgang die Medaillen noch im Blick. Karl Geiger, Markus Eisenbichler, Stephan Leyhe und Constantin Schmid belegen mit 446,5 Punkten Rang vier. Die Führung übernahm Slowenien (467,4) vor Österreich (458,4) und Norwegen (456,5).
Februar 14, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat sich besorgt über eine mögliche militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts mit Russland geäußert. "Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden", forderte am Montag der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Gesprächs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.
Februar 14, 2022
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksi Resnikow über weitere Unterstützung für das Krisenland beraten. Bei dem für Montagabend geplanten Gespräch solle es darum gehen, "wie man im gegenseitigen Miteinander die Bedarfe decken könnte oder eben nicht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Liste mit gewünschten Rüstungsgütern habe zukommen lassen.
Februar 14, 2022
Der Regisseur einer neuen Dokumentation über US-Rapper Kanye West hat sich enttäuscht über in letzter Minute erhobene Änderungsforderungen des Musikers gezeigt. Als er den Film gedreht habe, habe er seinem Freund West gesagt, er könne "100 Prozent Vertrauen zu diesem Film haben, und er sagte, er vertraut mir", sagte der Filmemacher Clarence "Coodie" Simmons der Nachrichtenagentur AFP. Daher sei er "ein bisschen enttäuscht" gewesen, als West im Januar via Instagram plötzlich Änderungen gefordert habe.
Februar 14, 2022
Wissenswertes
Nach der neuerlichen Absage der Leipziger Buchmesse sehen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Klärungsbedarf unter anderem mit den großen Verlagen. Die Absage der Leipziger Buchmesse, aber auch die Umstände dieser Absage würden viele Fragen aufwerfen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Montag. Es gehe auch um die Verantwortlichkeiten von Marktteilnehmern, Interessenvertretern und Messe - in einer Zeit, in der in Bologna, London oder Köln vergleichbare Veranstaltungen stattfänden.
Februar 14, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.
Eine Friseurin aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Erstattung ihres Lohnausfalls durch das Land, weil ihr Salon wegen der Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Klage der Salonbesitzerin ab. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Unernehmerlohns, wie ein Gerichtssprecher sagte. In den gesetzlichen Regelungen sei ein derartiger Anspruch nicht festgeschrieben. (Az: 10 O 624/21)
Bewaffnete haben in Sri Lanka das Haus eines bekannten regierungskritischen TV-Journalisten gestürmt. "Es waren mindestens drei bewaffnete Männer, die in einem weißen Lieferwagen unterwegs waren", sagte der Journalist Chamuditha Samarawickrama am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hörte Schüsse. Sie schlugen meine Fenster ein und bewarfen das Haus mit Fäkalien. Es wurde von Überwachungskameras aufgenommen."
Wegen der Vielzahl von Krisen in der Welt weitet sich einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge in den G7-Staaten das Gefühl einer "kollektiven Hilflosigkeit" aus. Angesichts der "scheinbar endlosen Corona-Pandemie", immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels und internationalen Krisen wie in Afghanistan oder der Ukraine wachse die Furcht vor einem zunehmenden Kontrollverlust, sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, am Montag in Berlin.
Februar 14, 2022
Umwelt
Zum Auftakt zweiwöchiger Beratungen des Weltklimarats IPCC hat dessen Chef Hoesung Lee die Bedeutung des dabei diskutierten neuen Sachstandsberichts zu den Folgen der Erderwärmung betont. Der Bericht werde dringlich erwartet, "weil noch nie mehr auf dem Spiel stand" als jetzt, sagte Lee am Montag in einer Videoschaltung.
Februar 14, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld für seine ordoliberale Grundüberzeugung. Feld habe sich als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hervorgetan.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadensbilanz vorgelegt: Durch die E-Scooter würden "hohe Schäden" verursacht, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Im Jahr 2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen.
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.
Februar 14, 2022
- Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz
- 13-Jähriger aus Oldenburg verursacht Unfall mit Oberklassewagen von Vater
- Kursrutsch an russischer Börse wegen Ukraine-Krise
- Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. erlassen
- Prozessbeginn knapp sechs Jahre nach islamistischem Mord an französischem Priester
- Tiefgreifende Corona-Einschränkungen sollen bis 20. März fallen
- Befürworter der Impfpflicht ab 50 wollen Antrag noch diese Woche vorlegen
- Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel