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Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes
Tesla steht in Kalifornien Behörden-Klage wegen Diskriminierung bevor
Tesla steht in Kalifornien Behörden-Klage wegen Diskriminierung bevor

Dem US-Elektroautobauer Tesla steht eine Klage einer kalifornischen Aufsichtsbehörde wegen Vorwürfen rassistischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bevor. Der von Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erklärte am Mittwoch, dass die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) eine Zivilklage einreichen will. Der Schritt folgt demnach nach dreijährigen Ermittlungen zu Vorkommnissen im Tesla-Werk in der kalifornischen Stadt Fremont zwischen 2015 und 2019.

Februar 09, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung
Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)

Februar 09, 2022

EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen
EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.

Februar 09, 2022

Vereinfachte Kurzarbeit bis Juni soll "beschäftigungssichernde Brücke" verlängern
Vereinfachte Kurzarbeit bis Juni soll "beschäftigungssichernde Brücke" verlängern

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. Andernfalls würden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März auslaufen.

Februar 09, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Hauptangeklagter in Prozess um Pariser Anschläge 2015: "Ich habe niemanden getötet"
Hauptangeklagter in Prozess um Pariser Anschläge 2015: "Ich habe niemanden getötet"

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben sich die Richter am Mittwoch erstmals mit der Radikalisierung des Hauptangeklagten Salah Abdeslam befasst. "Ich unterstütze den Islamischen Staat", sagte der 32 Jahre alte Franzose vor dem Gericht in Paris. "Ich kämpfe für islamische Werte", fügte er hinzu. Er habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zugewandt, nachdem sein Bruder nach Syrien gereist sei.

Februar 09, 2022

AKTUELLE NACHRICHTEN

Slowenien wählt am 24. April neues Parlament - Regierungschef Jansa droht Niederlage
Slowenien wählt am 24. April neues Parlament - Regierungschef Jansa droht Niederlage

In Slowenien wird am 24. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Borut Pahor unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret und erklärte, angesichts "der aktuellen Umstände und politischen Lage" habe er den frühestmöglichen Termin gewählt. Der umstrittene Regierungschef Janez Jansa muss mit einer Niederlage rechnen, seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) kam in den jüngsten Umfragen nur auf 15 Prozent.

Februar 09, 2022