In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.
Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. "Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht", sagte Habeck am Freitag in Paris.
- Scholz absolviert inmitten von Ukraine-Krise Antrittsbesuch in den USA
- Kanonenschüsse in London zu Ehren des 70. Thronjubiläums von Queen Elizabeth II.
Politik
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."
Februar 07, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)
Februar 07, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Olympia-Zweite Katharina Althaus ist im Mixed-Wettbewerb der Olympischen Spiele wegen eines nicht regelkonformen Anzugs disqualifiziert worden. Damit ist das deutsche Team, zu dem auch Karl Geiger, Selina Freitag und Constantin Schmid gehören, schon nach dem ersten Durchgang ausgeschieden.
Februar 07, 2022
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Februar 07, 2022
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Februar 07, 2022
Boulevard
Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. In dem Tresor befand sich demnach Geld.
Februar 07, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen steigerten ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.
Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).
Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.
Februar 07, 2022
Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".
Februar 07, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.
Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)
Bei den vierzig im wichtigsten deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen ist der Frauenanteil in den Vorständen laut einer Studie so schnell gestiegen wie nie zuvor. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates legte der Anteil im vergangenen Jahr um fast vier Prozentpunkte von 15,3 Prozent auf 19,1 Prozent zu. Bereits zum 1. April wird der Frauenanteil mit den bereits bekanntgegebenen Neubesetzungen demnach erstmals auf mehr als 20 Prozent steigen.
Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.
Februar 07, 2022
- HDE-Umfrage: Privater Konsum bleibt verhalten
- Schadenersatz für Diesel möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Skandals
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