Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie der Kreml und die Bundesregierung am Freitag mitteilten, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Die Bundesregierung bestätigte auch eine Reise von Scholz am Tag zuvor in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Frage. Dabei muss aber auch der Kindeswille beachtet werden.
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Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.
Februar 04, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus
Politik
Februar 04, 2022
- Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr
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- Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute
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Der im vergangenen Jahr angesichts von Lieferengpässen zeitweilig deutlich zurückgegangene Auftragseingang in der Industrie ist im Dezember erneut gestiegen. Im letzten Monat des Jahres lag der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent über dem Stand des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2020 war der Auftragseingang den vorläufigen Angaben zufolge um 5,5 Prozent höher.
Februar 04, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.
Februar 04, 2022
In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.
Februar 04, 2022
Das Landgericht München hat einer Internetplattform verboten, ursprünglich von Wissenschaftsverlagen veröffentlichte Fachartikel zugänglich zu machen. Auf der Seite können sich Forscherinnen und Forscher untereinander austauschen, und sie stellten zahlreiche solche Artikel ein, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dagegen klagten Verlage aus den USA, Großbritannien und den Niederlanden. (Az. 21 O 14450/17)
Februar 04, 2022
Boulevard
Ein 26-jähriger Programmierer soll eine Karlsruher Firma für Onlinespiele durch eine Betrugssoftware um eine Millionensumme geprellt haben. Der Münchner legte bei seiner vorläufigen Festnahme ein Geständnis ab, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe am Freitag mitteilte. Ihn erwartet ein Strafverfahren unter anderem wegen Computerbetrugs.
Februar 04, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", sagte Putin am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."
Angesichts der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche nach Moskau und Kiew reisen. Macron werde sich am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Es handle sich um einen weiteren diplomatischen Versuch des französischen Präsidenten, um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu erreichen.
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat das Bundesinnenministerium erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern unterdessen mit der Vollstreckung in Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU.
Ein Mann ist in Rheinland-Pfalz in einem Wald einen Abhang hinuntergestürzt und hat seine Retter anschließend angegriffen. Der 41-Jährige erlitt nach dem Sturz in der Nacht zum Freitag Krämpfe und konnte sich aus eigener Kraft nicht aus seiner misslichen Lage befreien, wie die Polizeidirektion Trier mitteilte. Er setzte einen Notruf ab, konnte seine exakte Position aber nicht benennen. Auch konnten ihn die Retter nicht orten, die Handyverbindung brach immer wieder ab.
Februar 04, 2022
Politik
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos" vom Freitag. Dieses umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".
Februar 04, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ohne den positiv getesteten Paarlauf-Meister Nolan Seegert sind die deutschen Eiskunstläufer zum Auftakt des olympischen Teamwettbewerbs nicht über den zehnten und letzten Platz hinausgekommen. Nach drei von vier Kurzprogrammen ist das Erreichen des Kürfinales am Montag damit nicht mehr möglich.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als "aggressiven Akt" bezeichnet. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Amtskollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.
Basketball-Nationalspieler Isaiah Hartenstein hat mit den Los Angeles Clippers das prestigereiche Lokalduell gegen die Lakers für sich entschieden. Das Team des 23-Jährigen setzte sich in dem NBA-Duell mit 111:110 durch, Reggie Jackson traf für die Clippers 4,1 Sekunden vor der Schlusssirene zum Sieg. Hartenstein trug in seiner Rolle als Center sechs Punkte und sechs Rebounds bei.
Die Olympia-Abfahrt in Peking droht zur Wind-Lotterie zu werden. Schon das zweite Training im Skigebiet von Yanqing am Freitag wurde stark von den dort typischen Böen beeinflusst. Auch für das Rennen in der alpinen Königsdisziplin am Sonntag (11.00 Uhr OZ/4.00 Uhr MEZ) sind die Vorhersagen ungünstig.
Februar 04, 2022
- Stoiber hofft auf Einladung von Merkel zu ihr nach Hause
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- USA sanktionieren Belarussen wegen Angriffs auf Dissidentin bei Olympia 2020
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