- Fraktionsübergreifender Vorstoß zur Neuregelung der Sterbehilfe
- Sechs junge Japaner verklagen Betreiber von Akw Fukushima wegen Krebserkrankung
Boulevard
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Januar 27, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.
Januar 27, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am Vortag hatten die USA und auch die Nato erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.
Januar 27, 2022
Zwei im bayerischen Landkreis Aschaffenburg tot aufgefundene Kleinkinder sind womöglich durch den Einsatz eines Schädlingsbekämpfungsmittels gestorben. Durch einen möglicherweise unsachgemäßen Gebrauch des Mittels sei Phosphorwasserstoff freigesetzt worden, der bei Kontakt in geschlossenen Räumen zur Vergiftung führen kann, teilten die Staatsanwaltschaft in Aschaffenburg und die Polizei in Würzburg am Donnerstag mit.
Januar 27, 2022
Hat ein Paar seine vor der Pandemie geplante Hochzeitsfeier wegen Corona abgesagt, muss der Caterer laut einem Urteil eine bereits geleistete Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen. Das Brautpaar dürfe in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Donnerstag. Zur Begründung hieß es, die Pandemie und ihre Folgen seien bei Vertragsabschluss Anfang 2020 nicht vorhersehbar gewesen. (Az. 8 O 198/21)
Januar 27, 2022
Politik
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)
Januar 27, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher hat am Donnerstag als Gastrednerin im Bundestag ihr persönliches Schicksal erzählt und damit exemplarisch auf das Schicksal der Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden hingewiesen, die nicht wie sie "durch ein Wunder" mit dem Leben davonkamen. Sie warnte in ihrer Rede auch vor neu aufkeimendem Antisemitismus, auch in Deutschland, und wandte sich gegen "Menschenhass" in jeder Form.
Januar 27, 2022
Politik
Das Corona-Todesrisiko ist einer Analyse von Wissenschaftlern zufolge in Ländern mit populistischer politischer Führung deutlich höher. In diesen Staaten sei die sogenannte pandemiebedingte Übersterblichkeit im Durchschnitt doppelt so hoch wie in nicht-populistischen Staaten, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag unter Berufung auf eine Studie mit, an der eigene Experten beteiligt waren. Ein Autorenteam wertete demnach Daten aus 42 entwickelten Staaten für das erste Pandemiejahr 2020 aus.
Januar 27, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Digitalisierung im Job stresst Arbeitnehmer anfangs - wirkt sich dann aber positiv auf die Gesundheit aus. Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie der Barmer. Wenn Unternehmen und Beschäftigte Spielregeln wie die Trennung von Beruf und Privatleben einhalten, haben flexibles Arbeiten und der digitale Wandel demnach keine negativen Folgen.
Januar 27, 2022
- Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram
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