Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Israel werde Wadephul Gespräche mit seinem Kollegen Gideon Saar führen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Im Zentrum der Gespräche werde die "humanitäre Katastrophe in Gaza stehen", sagte der Sprecher weiter. Am Freitag werde Wadephul "Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem" über die humanitäre Situation im Gazastreifen führen.
Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
Bei einem russischen Angriff auf ein Ausbildungszentrum der Armee in der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Soldaten getötet worden. 18 weitere Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt, wie die ukrainische Armee am Mittwoch mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor ein zehntägiges Ultimatum gestellt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
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Politik
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer ist im Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr nicht berücksichtigt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisierte das am Mittwoch "bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage" scharf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf eine Frage nach der Luftverkehrsteuer, er könne "heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen".
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine propalästinensische Berliner Aktivistin, die unter anderem wegen der Verwendung der Parole "From the River to the Sea" angeklagt war, ist vom Amtsgericht Tiergarten teilweise freigesprochen worden. Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, sagte Richter Philipp Berkholz in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte.
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind auf der russischen Halbinsel Kamtschatka und in mehreren weiteren betroffenen Pazifik-Regionen die Tsunami-Warnungen aufgehoben oder abgeschwächt worden. Der Katastrophenschutzminister von Kamtschatka, Sergej Lebedew, teilte am Mittwoch gut elf Stunden nach dem Beben in Onlinenetzwerken mit, dass die Tsunami-Warnung nicht mehr gelte.
Juli 30, 2025
Der deutsche Sport kann für das kommende Jahr mit dem erhofften Mittelaufwuchs planen. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist der Sport mit rund 359 Millionen Euro veranschlagt. Im Haushalt 2025 waren es 333 Millionen, im Vorjahr 282,55 Millionen Euro gewesen. Im Vergleich zum Finanzplan wachsen die Ausgaben für Sport und Ehrenamt um 100 Millionen Euro an, die Steigerung wurde zudem in den Plan bis 2029 aufgenommen.
Juli 30, 2025
Europarekordler Sven Schwarz und Schwimmstar Lukas Märtens haben bei der WM in Singapur über 800 m Freistil die nächsten deutschen Medaillen gewonnen. Schwarz schlug in 7:39,96 Minuten als Zweiter an und sicherte sich mit Silber seine erste Medaille bei einer Weltmeisterschaft. Märtens, Weltmeister und Olympiasieger über die halbe Distanz, holte drei Tage nach seinem Goldrennen in 7:40,19 Minuten Bronze. Sieger wurde der Tunesier Ahmed Jaouadi in Weltjahresbestzeit (7:36,88).
Juli 30, 2025
Politik
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind in mehreren Regionen am Pazifik die Tsunami-Warnungen herabgestuft worden. Im US-Bundesstaat Hawaii hob der Zivilschutz am Mittwoch die Evakuierungsanordnung für flutgefährdete Küstengebiete auf. Zugleich rief die Behörde die betroffenen Bewohner im Onlinedienst X auf, bei ihrer Rückkehr vorsichtig zu sein und auf mögliche Schäden zu achten.
Nach dem Fund eines erstochenen 27-Jährigen in einer Wohnung in Niederbayern steht die Freundin des Mannes unter Tatverdacht. Gegen die 30-Jährige wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen, wie die Polizei in Passau am Mittwoch mitteilte. Die Frau war nach dem tödlichen Vorfall in einer Fachklinik untergebracht worden. Die Ermittlungen dauern an.
Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.
Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".
Juli 30, 2025
Politik
Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die Regierung in Bangkok der Gegenseite eine erneute Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen. Das Außenministerium in Bangkok erklärte am Mittwoch, thailändische Truppen in der Provinz Sisaket seien "von kambodschanischen Kräften mit Kleinwaffen und Granaten angegriffen worden". Derweil schaltete sich China als Vermittler ein.
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Saisonstart der Fußball-Bundesliga (22. August) und der 2. Liga (1. August) hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mehrere Änderungen bekannt gegeben. Die Spielzeit 2025/26 steht dabei ganz im Zeichen verbesserter Kommunikationswege und technologischer Weiterentwicklung.
Italien hat eine Untersuchung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen ihrer vorinstallierten Künstlichen Intelligenz (KI) im Onlinedienst Whatsapp eröffnet. Die italienische Kartellbehörde erklärte am Mittwoch, damit habe Meta möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Sie habe am Dienstag zusammen mit der italienischen Finanzpolizei die Geschäftsräume der italienischen Meta-Tochter inspiziert. Die Untersuchung finde in "enger Zusammenarbeit" mit den zuständigen EU-Behörden statt.
Die Unsicherheit wegen Donald Trumps Zollpolitik belastet die exportabhängige deutsche Wirtschaft: Im zweiten Quartal von April bis Juni sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten erwarten aber eine Erholung im Herbst - vor allem wegen der höheren Ausgaben des Staates für Infrastruktur und Verteidigung.
Im vergangenen Monat ist in Europa und im Mittelmeerraum eine Rekord-Trockenheit verzeichnet worden. Mehr als die Hälfte der dortigen Böden waren Anfang Juli von Dürren betroffen, wie aus einer Untersuchung der neusten Daten der Europäischen Dürre-Beobachtungsstelle (EDO) durch die Nachrichtenagentur AFP hervorgeht. Das ist größte von Trockenheit betroffene Fläche im Zeitraum vom 1. bis zum 10. Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2012.
Juli 30, 2025
- Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung
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