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Paris -
Regierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf - Vertrag endet 2027
Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"
Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als "populistischen Unfug" kritisiert. "Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen", sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition hielt dagegen und pochte darauf, die Einbeziehung auch von Beamtinnen und Beamten sei eine Gerechtigkeitsfrage.

Februar 12, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte
Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte

Vor dem Sicherheitsgipfel zur Bahn am Freitag haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Fahrgastverband Pro Bahn eine deutliche Aufstockung des Sicherheitspersonals in Zügen verlangt. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen massiven Personalmangel.

Februar 12, 2026

Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt
Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt

Im milliardenschweren Rechtsstreit von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC hat ein US-Bundesrichter den Termin für die Verhandlung auf den Februar 2027 festgelegt. Richter Roy Altman bestimmte am Dienstag als Datum den 15. Februar 2027.

Februar 12, 2026

Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet
Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet

Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Donnerstag in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.

Februar 12, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept
Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Werbung für Cannabis auf Rezept hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 74/25)

Februar 12, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen

Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.

Februar 12, 2026