- Überschwemmungen und beschädigte Häuser durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam
- Drei Kurden in Paris getötet: Täter soll wegen rassistischen Mordes vor Gericht
Politik
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Lage im Gazastreifen als "in ihrer Einseitigkeit verstörend" kritisiert. Mit den "einseitigen Schuldzuweisungen an Israel" würden die Realität im Nahen Osten ignoriert und die radikalislamische Hamas von "jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser" befreit, erklärt Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Politik
Juli 23, 2025
- Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen
- Polizist in Lübeck wegen Kinderpornografie zu Bewährungsstrafe verurteilt
- Nach Polizeischüssen bei Verfolgungsfahrt in Mülheim 29-Jähriger außer Lebensgefahr
- Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"
Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
Juli 23, 2025
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Türmer der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.
Juli 23, 2025
Der bislang engste Militärberater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist zum neuen Generalstabschef der französischen Streitkräfte ernannt worden. Der 55 Jahre alte Luftwaffengeneral und ehemaliger Mirage-Pilot Fabien Mandon ersetze den bisherigen Generalstabschef Thierry Burkhard, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mitteilte.
Juli 23, 2025
Wirtschaft
Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts der US-Zollpolitik und wachsender Spannungen mit China wollen die Europäische Union und Japan für ein "freies und faires" weltweites Handelssystem zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und die japanische Regierung eine "Allianz für Wettbewerbsfähigkeit" an, um den bilateralen Handel zu steigern, unfaire Praktiken anzugehen und Innovation zu steigern.
Juli 23, 2025
Politik
Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Debakel für die japanische Regierungskoalition bei der Wahl zum Oberhaus nimmt die Ungewissheit über die Zukunft von Ministerpräsident Shigeru Ishiba zu. Der Regierungschef bestritt am Mittwoch, mit Parteikollegen über seinen Rücktritt gesprochen zu haben. Die Zeitung "Yomiuri" hatte zuvor berichtet, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Die Zeitung "Mainichi" meldete, Ishiba wolle sein Amt Ende August abgeben.
Juli 23, 2025
- Wadephul verteidigt Nicht-Unterzeichnung Deutschlands von Appell zu Gaza-Krieg
- Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" im Gazastreifen
- DFB-Männer machen den Frauen Mut: "Holt Euch den Pott!"
- Alternative zur Schusswaffe: Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen
- Zollstreit: EU-Handelskommissar Sefcovic spricht am Mittwoch mit US-Minister
- Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg
- Lange Haftstrafen für tödliches Autorennen in Hamburg - keine Mordverurteilung
- Hoffmann erneut für Schüller? Schult empfiehlt keine Änderungen