- Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor
- Richterwahl: 200.000 Menschen fordern Ende von "Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf
Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einem Prozess um den Schmuggel von fast 900 Kilogramm Kokain durch Europa hat das Landgericht Wuppertal am Montag sieben Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Sechs Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfetaten Haftstrafen zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie acht Jahren.
Juli 21, 2025
In Nordrhein-Westfalen haben Schockanrufer eine 84-Jährige um mehr als hunderttausend Euro betrogen. Eine Anruferin gab sich zunächst als Tochter der Frau aus, wie die Polizei in Paderborn am Montag mitteilte. Demnach wurde der 84-Jährigen aus dem Kreis Paderborn am Freitag gesagt, ihre Tochter habe einen Verkehrsunfall verursacht. Nun sei eine Kaution nötig.
Juli 21, 2025
Ein gegen den mutmaßlichen Messerangreifer von Aschaffenburg angeordnetes Sicherungsverfahren beginnt am 16. Oktober. Wie das Landgericht Aschaffenburg am Montag mitteilte, soll gegen Enamullah O. an sechs Tagen bis zum 30. Oktober über die von der Staatsanwaltschaft beantragte dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie verhandelt werden. Das Gericht habe die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Sicherungsverfahren eröffnet.
Juli 21, 2025
Boulevard
Ein Urteil aus Braunschweig zu einem in der Schweiz verübten Rachemord ist rechtskräftig. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision des wegen Mordes verurteilten Täters zurück. Es habe keine Rechtsfehler gegeben, damit sei das Urteil rechtskräftig.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.
Juli 21, 2025
Politik
Auch nach dem Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für neue direkte Gespräche mit Moskau hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Selenskyj verurteilte die Attacken mit Drohnen und Raketen mit landesweit mindestens zwei Toten am Montag als "Angriff auf die Menschlichkeit". Er teilte mit, dass es zudem mindestens 15 Verletzte gegeben habe, darunter ein zwölfjähriger Junge.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Für Aufsteiger Florian Lipowitz sind die immer wieder aufkommenden Diskussionen um Doping im Radsport kein großes Thema. "Ich beschäftige mich damit nicht wirklich. Am Ende muss jeder auf sich selbst schauen", sagte der Gesamtdritte am zweiten Ruhetag der Tour de France in Narbonne: "Ich mache alles regelkonform und will auch beruhigt ins Bett gehen können. Am Ende muss jeder Fahrer mit sich im Reinen sein. Ich bin es."
Juli 21, 2025
- CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an
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