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Paris -
Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze
Einigung auf Regeln für Rohstoffabbau am Meeresboden liegt in weiter Ferne
Einigung auf Regeln für Rohstoffabbau am Meeresboden liegt in weiter Ferne

Nach zweiwöchigen Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) liegt ein Regelwerk zum Tiefseebergbau noch immer in weiter Ferne. Die 36 Mitglieder des ISA-Exekutivrats beendeten am Donnerstag zwar eine Überprüfung eines Entwurfs für ein Abkommen mit 107 Vorschriften für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden in internationalen Gewässern. Ein Konsens ist aber auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Beratungen nicht in Sicht.

Juli 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bewährungsstrafe für Onlinehändler aus Brandenburg wegen Millionenbetrugs
Bewährungsstrafe für Onlinehändler aus Brandenburg wegen Millionenbetrugs

Rund zwölf Jahre nach der Insolvenz seines Unternehmens hat das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg einen Onlinehändler wegen eines Millionenbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 200 Arbeitsstunden für einen gemeinnützigen Zweck leisten, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Urteil vom Donnerstag ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten.

Juli 18, 2025

Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel
Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.

Juli 18, 2025

Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung mit rund 150 Messerstichen in Bayern
Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung mit rund 150 Messerstichen in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat im Fall einer Tötung mit rund 150 Messerstichen die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die zuständige Kammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 50-Jährige im September einen Bekannten getötet hatte.

Juli 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"
Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

Juli 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kritik an Forderung nach veränderter Richterwahl für Bundesverfassungsgericht
Kritik an Forderung nach veränderter Richterwahl für Bundesverfassungsgericht

Am Vorschlag einer Änderung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht im Zuge der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftige Kritik. "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".

Juli 18, 2025