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Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin
Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

Juli 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Frau auf A9 in Brandenburg erschossen: BGH bestätigt Mordurteil gegen beide Täter
Frau auf A9 in Brandenburg erschossen: BGH bestätigt Mordurteil gegen beide Täter

Zwei Jahre nach dem Mord an einer Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der beiden Männer zu lebenslanger Haft, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Lehrerin Carolin G. war im Mai 2023 in ihrem Auto von einem der Mörder erst gerammt und dann erschossen worden. (Az. 6 StR 164/25)

Juli 16, 2025

Emissionshandel: CO2-Ausstoß sinkt nur im Energiesektor - da aber stark
Emissionshandel: CO2-Ausstoß sinkt nur im Energiesektor - da aber stark

Der CO2-Ausstoß von Anlagen und Unternehmen, die verpflichtend am Emissionshandel teilnehmen, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurück gegangen. Allerdings ist der Rückgang nach bisherigen Zahlen ausschließlich auf den Energiesektor zurückzuführen, während Industrie und Luftverkehr mehr emittierten, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte.

Juli 16, 2025

Nach Abkommen mit Trump: Indonesischer Präsident preist "neue Ära"an
Nach Abkommen mit Trump: Indonesischer Präsident preist "neue Ära"an

Nach einer Zoll-Einigung mit den USA hat der indonesische Präsident Prabowo Subianto eine "neue Ära" in den Handelsbeziehungen zu den USA angepriesen. US-Präsident Donald Trump und er hätten "vereinbart, die Handelsbeziehungen" ihrer Länder "in eine neue Ära des beiderseitigen Nutzens zu führen", erklärte Prabowo am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. Am Dienstag hatte Trump den Abschluss eines "großartigen Abkommen" mit Indonesien verkündet. Zugleich sprach er von "Fortschritten" mit der EU in dem Handelskonflikt.

Juli 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen
Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen

Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.

Juli 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

DIW schlägt "Boomer-Soli" als Mittel gegen Altersarmut vor
DIW schlägt "Boomer-Soli" als Mittel gegen Altersarmut vor

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen Solidaritätsmechanismus innerhalb der älteren Generation vorgeschlagen, um einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen. Dies soll dem Problem teilweise niedriger Alterseinkünfte in den geburtenstarken Jahrgängen um die 1960er Jahre begegnen, die aktuell in Ruhestand gehen. Das DIW schlug dagegen am Mittwoch in Berlin einen "Boomer-Soli" vor, der auf sämtliche Alterseinkünfte erhoben werden soll.

Juli 16, 2025