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Paris -
Frankreich erlaubt US-Flugzeugen in Golfregion Nutzung seiner Militärstützpunkte
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)

März 05, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

US-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten Platz im Himmel sichern
US-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten Platz im Himmel sichern

Der Hollywood-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten einen Platz im Himmel sichern. "Inzwischen habe ich viel Gutes getan – schon allein für die verschiedenen Familien in meiner Nachbarschaft", sagte der 81-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. Gott habe ihm bereits gesagt, dass er die Hölle schon fast hinter sich gelassen habe.

März 05, 2026

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien
Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen, die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich. Redner unterschiedlicher Fraktionen würdigten im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

März 05, 2026

Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab
Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.

März 05, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig
Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig

Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofort ein anderes EU-Land zuständig. Mitgliedsstaaten können sich nicht durch einseitige Ankündigung ihren Pflichten entziehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es gilt aber eine Frist von sechs Monaten. Wenn der Asylbewerber nicht rechtzeitig abgeschoben wird, muss er nicht wieder aufgenommen werden. (Az. C-458/24)

März 05, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

13 Jahre Haft für Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal
13 Jahre Haft für Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal

Rund ein Jahr nach einem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein IS-Anhänger für die Tat zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verurteilte den 20-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes. Er hatte den Touristen im Februar 2025 mit einem Messer schwer am Hals verletzt, dieser überlebte nur dank sofortiger notärztlicher Hilfe.

März 05, 2026