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Politik
Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Drei Tote bei Sturzflut in New Mexico - Noch mehr als 160 Vermisste in Texas
Boulevard
Juli 09, 2025
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Der Autobauer Volkswagen hat im ersten Halbjahr 2025 fast 50 Prozent mehr E-Autos ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Die Auslieferungen von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb stiegen um 47 Prozent auf 465.500, wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte. Insgesamt stiegen die weltweiten Auslieferungen bis Ende Juni nur um 1,3 Prozent auf 4,41 Millionen Fahrzeuge - vor allem in China und Nordamerika schrumpften sie.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.
Juli 09, 2025
Weil er seinen Segelpartner auf offener See getötet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 65-jähriger Mann aus Berlin-Zehlendorf vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinen 71-jährigen Freund nach einem Streit vor der schwedischen Küste im Meer so lange unter Wasser gedrückt zu haben, bis er ertrank, wie aus der zu Prozessbeginn am Landgericht Berlin verlesenen Anklage hervorging.
Juli 09, 2025
"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."
Juli 09, 2025
Boulevard
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat schwierige Einsatzbedingungen für die bei Grenzkontrollen eingesetzten rund 14.000 Beamtinnen und Beamten kritisiert. "Sie leisten Überstunden in Millionenhöhe und sind in einem Ausmaß gefordert, das auf Dauer meiner Auffassung nach aus verschiedenen Gründen nicht leistbar ist", hob Grötsch in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor. Weiteres Thema darin sind Vorwürfe wegen Diskriminierung, insbesondere sogenanntes Racial Profiling.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Nordosten Spaniens hat die Feuerwehr am Mittwoch weiter gegen einen Waldbrand gekämpft, der schon mehr als 3200 Hektar Land zerstört hat. Eine Ausgangssperre in der Umgebung der Stadt Tarragona in Katalonien hoben die Behörden aber teilweise wieder auf. Nur in der Ortschaft Paüls sollen die Menschen sicherheitshalber weiter zu Hause bleiben.
Juli 09, 2025
Boulevard
In der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen und stattdessen einen Anti-Korruptions-Plan angekündigt. Sánchez räumte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid zwar ein, dass er wegen der Korruptionsfälle in seiner sozialistischen Partei über einen Rücktritt nachgedacht habe. Er habe aber beschlossen, nicht "das Handtuch zu werfen", sondern "weiterzumachen". Er legte einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption vor.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.
Juli 09, 2025
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