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Paris -
Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben
Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen
Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Juli 08, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe in Doha fortgesetzt - Katar dämpft Erwartungen
Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe in Doha fortgesetzt - Katar dämpft Erwartungen

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.

Juli 08, 2025

Trump verlängert Zollfrist für EU bis August und kündigt 14 Ländern Aufschläge an
Trump verlängert Zollfrist für EU bis August und kündigt 14 Ländern Aufschläge an

Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

Juli 08, 2025

EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen  Rechtsaußen-Parteien
EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Juli 08, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen
Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.

Juli 08, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt
Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Juli 08, 2025