Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.
Nach dem Tod eines vierjährigen Kinds bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven ermittelt die Polizei inzwischen wegen eines Tötungsdelikts. Es bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen männlichen Verdächtigen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch zunächst ohne Nennung weiterer Einzelheiten mit.
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Boulevard
Im brandenburgischen Rathenow ist eine 43-jährige Frau auf einer Straße getötet worden. Sie sei am Mittwochvormittag mit einem Gegenstand angegriffen und schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel mit. Rettungskräfte brachten sie demnach in ein Krankenhaus, wo sie kurze Zeit später starb.
Juni 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, schieben sich die Koalitionäre die Verantwortung dafür zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sprach von einem "Fehler des Finanzministeriums" von Lars Klingbeil (SPD). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies dies zurück, die Entscheidung sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt" worden und die Kritik an Klingbeil daher nicht gerechtfertigt.
Juni 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.
Juni 25, 2025
Der mehrfach vorbestrafte französische Rapper Koba LaD muss sich seit Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht in der Pariser Vorstadt Créteil verantworten. Dem 25-Jährigen wird ein Autounfall zur Last gelegt, bei dem ein auf dem Beifahrersitz sitzender Freund ums Leben kam und dessen hinten sitzende Freundin leicht verletzt wurde. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. "Wir erwarten einfach, dass die Justiz Recht spricht", sagte der Vater des Opfers Luc Dogbey vor Beginn des Verfahrens.
Juni 25, 2025
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat erstmals öffentlich eine Präsidentschaftskandidatur ihres politischen Zöglings Jordan Bardella erwogen. "Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass ich nicht antreten kann. Jordan zieht die Möglichkeit in Betracht, dass er das Ruder übernehmen muss", sagte Le Pen der Zeitschrift "Valeurs Actuelles" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie habe Bardella bereits selbst gebeten, "sich darauf vorzubereiten", fügte sie hinzu.
Juni 25, 2025
Politik
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.
Juni 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Münchener Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro aus den USA. Der US-Fonds Eldridge Industries investiere diese Summe in Form einer Wandelanleihe, erklärte das Startup am Mittwoch. Die Vereinbarung mit dem US-Investor "bestätigt das starke Vertrauen der globalen Märkte in unsere Bemühungen, einen neuen führenden Anbieter im Raumfahrtsektor aufzubauen", erklärte Unternehmensgründer Daniel Metzler.
Vorbild Steffen Baumgart? Der neue Cheftrainer Lukas Kwasniok will beim 1. FC Köln eigene Spuren hinterlassen - und den "Tanker" FC nach der Bundesligarückkehr "in ein möglichst ruhiges Gewässer führen". Vergleiche zu Baumgart, der 2021 wie nun auch Kwasniok vom SC Paderborn nach Köln gewechselt war, lehnte der 44-Jährige bei seiner Vorstellung am Mittwoch ab: "Wir ähneln uns auf den ersten Blick. Aber es gab einen Baumi 1.0, jetzt gibt es einen Luki 1.0."
Eine junge Frau ist in Sachsen-Anhalt außen an einem Zug mitgefahren und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche bei Gardelegen auf der Strecke zwischen Wolfsburg und Stendal, wie die Polizei am Mittwoch in Salzwedel mitteilte. Die Frau stammte demnach aus Nordrhein-Westfalen.
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.
Juni 25, 2025
Politik
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Juni 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Regierung in Kenia hat Radio- und Fernsehsender angewiesen, die Live-Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung einzustellen. Die kenianische Kommunikationsbehörde erklärte am Mittwoch, die Live-Berichterstattung über die Proteste verstoße gegen die Verfassung. Die anfangs friedlichen Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Proteste vor einem Jahr, bei denen mindestens 60 Menschen getötet worden waren, schlugen unterdessen in Gewalt um.
Skilanglauf-Olympiasiegerin Victoria Carl ist bei einer Dopingkontrolle positiv auf das Mittel Clenbuterol getestet worden. Dies gab der Deutsche Skiverband (DSV) am Mittwoch bekannt. Die Substanz sei in einem Hustensaft enthalten gewesen, der Carl bei ihrem letzten Saisonwettkampf verordnet worden war. Im schlimmsten Fall droht der 29-Jährigen das Aus für die Olympischen Spiele 2026 in Mailand und Cortina.
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Grüne und Linke haben den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre scharf kritisiert und ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.
Juni 25, 2025
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