Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.
Wohnungen sind knapp - und für manche Menschen ist es besonders schwierig, einen Mietvertrag zu ergattern. Über einen solchen Fall verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Sie wirft ihm Diskriminierung vor. (Az. I ZR 129/25)
Weil er einen betrunkenen Mann mit seinem Auto überrollte und wegfuhr, ist ein 20-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Essen sprach ihn der Körperverletzung mit Todesfolge und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem entzog es ihm den Führerschein für ein Jahr.
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Sport
Der ecuadorianische Fußballprofi Mario Pineida ist erschossen worden. Sein Verein, der Barcelona SC aus der Hafenstadt Guayaquil, gab im Onlinedienst X "mit großer Trauer" den Tod des Spielers bekannt. Der Angriff auf Pineida ereignete sich demnach am Mittwoch in Guayaquil. Der 33-Jährige gehörte zum Kader der ecuadorianischen Nationalmannschaft in der gescheiterten WM-Qualifikation 2018. Auch 2022, als sich sein Land für die WM qualifizierte, stand er im Kader, wurde für das Turnier aber nicht nominiert.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen
Wirtschaft
Dezember 18, 2025
- Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß
- Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben
- Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden
- Lange Haftstrafe für Mann wegen Tötung von schwangerer Partnerin in Oberhausen
Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Prozess um die mutmaßliche Vergiftung von Patienten in Frankreich hat ein Gericht in Besançon den angeklagten ehemaligen Arzt in allen 30 Fällen schuldig gesprochen. Das Strafmaß stand zunächst noch aus. Die Staatsanwalt hatte lebenslange Haft für den 53-Jährigen gefordert, der vor Gericht seine Unschuld beteuerte.
Dezember 18, 2025
In Sachsen-Anhalt ist ein Mann offenbar bei einem Streit auf offener Straße von einem Kontrahenten getötet worden. Rettungskräfte fanden den 49-Jährigen am Mittwochabend leblos auf einer Straße in Mansfeld, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Halle mitteilte.
Dezember 18, 2025
In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.
Dezember 18, 2025
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Daten über Zahlungsausfälle muss die Schufa nicht sofort löschen, wenn die Rechnungen bezahlt wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Über die konkrete Klage eines früheren Schuldners muss das Kölner Gericht nun neu entscheiden; er hatte Forderungen trotz Mahnungen erst nach längerer Zeit beglichen. (Az. I ZR 97/25)
Ein Teilstück einer Straße in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Gedenk- und Dokumentationsstätte Jad Vashem benannt werden. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Bundestages hervor, wie das Magazin Politico und das Portal Table Briefings am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Demnach geht es um einen 130 Meter langen Teilabschnitt der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.
Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.
Dezember 18, 2025
Bildung
Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".
Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, gibt sein Amt nach rund neun Monaten auf. Der 51-Jährige frühere Polizist und Podcaster verkündigte am Mittwoch im Onlinedienst X seinen Rücktritt. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. US-Präsident Donald Trump sagte, er gehe davon aus, dass Bongino "zu seiner Show zurückkehren" wolle.
Lob für das eigene Handeln, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. "Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney ein härteres Vorgehen gegen Extremismus angekündigt. Er stellte ein hartes Durchgreifen in Aussicht, um "das Übel des Antisemitismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen", sagte er am Donnerstag.
Dezember 18, 2025
- Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an
- Zwei Deutsche fliegen mit Rakete von Amazon-Gründer Bezos ins All
- Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
- BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
- EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
- Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
- Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
- Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump