Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie warnte vor "Chaos und Kleinstaaterei" in der Energieplanung.
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, hat die schwarz-rote Koalition vor einem Scheitern der Sozialreformen gewarnt. "Wir sind in einer ganz ernsthaften Situation: Wenn die Sozialsicherung stottert, dann stottert auch die Demokratie", sagte Hüppe der Nachrichtenagentur AFP. Er rief deshalb auch seine eigene Partei zur Kompromissbereitschaft bei den Reformen zu Rente, Gesundheit und Pflege auf.
Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.
- US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
- 100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet
Politik
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Forderungen nach europäischer Stärke in einer "Ära der Großmächte": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker haben am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz für ein selbstbewusstes Europa im Verhältnis zu den USA geworben. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kamen in der bayerischen Landeshauptstadt zu dem Treffen zusammen, das von den transatlantischen Spannungen und dem Ukraine-Krieg geprägt war.
Februar 13, 2026
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die geplante Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Nahen Osten bestätigt. Trump sagte am Freitag in Washington, der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" werde sehr bald in die Region verlegt. Falls es in den Atomverhandlungen mit dem Iran keine Einigung gebe, "werden wir ihn brauchen", betonte Trump.
Februar 13, 2026
In Dresden ist am Freitag der Bombardierung der Stadt kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren gedacht worden. Am Abend schloss sich wieder die traditionelle Menschenkette um die historische Altstadt, zuvor hatte es Gedenkveranstaltungen etwa auf Friedhöfen gegeben. Am Samstag mobilisieren wie in den Vorjahren Rechtsextreme zu einem sogenannten Gedenkmarsch. Es gibt Gegenproteste, die Polizei plant einen Einsatz.
Februar 13, 2026
Wirtschaft
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten eine Reise nach Venezuela. "Ich werde Venezuela einen Besuch abstatten", sagte Trump am Freitag in Washington. Das Datum stehe noch nicht fest, fügte er hinzu.
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.
Die schwer gestürzte Speed-Queen Lindsey Vonn muss noch mindestens zweimal operiert werden. Das bestätigte die 41 Jahre alte Skirennläuferin in einem Video, das sie aus der Klinik Ca' Foncello in Treviso in den Sozialen Medien postete. Sie blicke auf "ein paar harte Tage" zurück, erzählte Vonn im Krankenbett, "ich fühle mich wieder mehr wie ich selbst, aber es ist noch ein langer, weiter Weg."
Februar 13, 2026
Wirtschaft
Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Ausschluss des ukrainischen Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen in Italien wegen eines Gedenkhelms bestätigt. Das Gericht wies nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag des Skeleton-Fahrers auf Aufhebung seiner Disqualifizierung durch den Internationalen Bob- und Skeletonverband (IBSF) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) ab.
Die USA haben fünf großen Ölkonzernen Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela erteilt. Das Finanzministerium in Washington genehmigte am Freitag den Unternehmen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell unter Auflagen "Transaktionen im Zusammenhang mit Aktivitäten im Öl- oder Gassektor in Venezuela". US-Energieminister Chris Wright hatte am Mittwoch gesagt, das seit 2019 geltende US-Ölembargo gegen Venezuela sei "im Grunde beendet".
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder haben sich am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über den Ukraine-Krieg getroffen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Das Treffen fand nach Angaben Kiews im sogenannten Berlin-Format statt, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der Nato zusammengeschlossen sind.
Das Olympia-Aus von Skeletonpilot Wladyslaw Heraskewytsch ist endgültig. Die Ad-hoc-Kammer des Internationalen Sportgerichtshofes CAS wies am Freitagnachmittag nach einer Anhörung in Mailand den Antrag des Ukrainers auf Aufhebung seiner Disqualifikation durch den Bob- und Schlitten-Weltverband IBSF wegen der Helm-Kontroverse ab.
Februar 13, 2026
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