In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der Kanzler.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich auf Distanz zu den USA gegangen - und hat Washington zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz in seiner Rede vor den Delegierten in München. Der erste Tag der Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt war von der Debatte um das erschütterte Verhältnis zu den USA und um den Ukraine-Krieg geprägt.
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Politik
Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend gezeigt. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagte Merz am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden
Politik
Februar 13, 2026
Ab Juli können rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland ihre Steuererklärung direkt per Smartphone einreichen. Die neue Funktion soll über eine App des Portals Elster verfügbar sein und das Absenden der Erklärung mit nur einem Klick ermöglichen, wie das bayerische Finanzministerium in München am Freitag mitteilte. Zunächst richtet sich das Angebot an ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Freitag offiziell eröffnet worden. Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger begrüßte im Hotel Bayerischer Hof die Teilnehmer des Treffens, die unter anderem über den Ukraine-Krieg, das transatlantische Verhältnis und die europäische Verteidigungsfähigkeit diskutieren werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält in diesem Jahr die Eröffnungsrede, in der er sich zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußern dürfte.
Februar 13, 2026
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" vereinbart. Nach einem "Sicherheitsgipfel" am Freitag in der Bahn-Zentrale in Berlin kündigte Konzern-Chefin Evelyn Palla an, die Bahn wolle noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt mit Bodycams ausstatten. Die Nutzung bleibe aber freiwillig. Zudem soll es mehr Sicherheitspersonal und mehr Zugbegleiter im Nahverkehr geben.
Februar 13, 2026
Das Brandenburger Tor in Berlin wird am Freitag aus Solidarität mit den im Iran gegen ihre Regierung protestierenden Menschen angestrahlt. "Berlin weiß aus eigener Geschichte: Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Die Menschen im Iran wollen selbstbestimmt leben, ihre Meinung frei äußern und in Würde leben. Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite."
Februar 13, 2026
Politik
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber "strenge Anforderungen", betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.
Der monatelange Poker zwischen Bayern München und seinem Abwehrchef Dayot Upamecano ist beendet. Der Abwehrchef des deutschen Fußball-Rekordmeisters verlängerte am Freitag seinen im Sommer auslaufenden Vertrag um weitere vier Jahre bis 2030. Upamecano soll neben einem üppigen Handgeld auch eine Ausstiegsklausel erhalten, die 2027 aktiviert werden kann. Dies berichteten zuletzt mehrere Medien.
Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA führen nach Angaben des Kreml am kommenden Dienstag und Mittwoch weitere Gespräche über ein Ende des seit vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine. Die Verhandlungen sollten in Genf stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Ein Vertreter des ukrainischen Präsidialamts bestätigte die Angaben.
Johannes Hösflot Kläbo stand wie ein griechischer Sagenheld in der gleißenden Sonne von Val di Fiemme und streckte nach seinem Einzug in den Wintersport-Olymp cool die Faust in den azurblauen Himmel: Norwegens Skilanglauf-Star ist bei den Spielen von Mailand und Cortina zur achten Goldmedaille seiner Karriere gestürmt und hat damit zu den Rekordsiegern bei Olympischen Winterspielen aufgeschlossen.
Februar 13, 2026
Sport
Nächster Meilenstein für Mathias Gidsel: Der dänische Rückraumspieler von den Füchsen Berlin ist zum dritten Mal nacheinander zum Welthandballer gekürt worden. Bei den Frauen siegte zum zweiten Mal in Folge die norwegische Weltmeisterin Henny Reistad, zudem wurde die deutsche Vizeweltmeisterin Viola Leuchter als beste Nachwuchsspielerin ausgezeichnet.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Würzburg hat einen 45-Jährigen wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 45-Jährige die Frau im April in einer Wohnung in Würzburg tötete. Beide waren seit 2012 ein Paar.
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich eine Koalition der konservativen bisherigen Regierungspartei mit der Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra ab. "Auch wenn das Wahlergebnis noch nicht offiziell bestätigt ist, sind wir uns einig, dass die Peu-Thai-Partei uns in einer Koalition unterstützen wird", sagte der amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul am Freitag. Seine pro-monarchistische und militärnahe Bhumjaithai-Partei hatte die Wahl deutlich gewonnen.
Wegen eines Vorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Abflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Grund sei eine technische Funktionsstörung an der Sicherheitskontrolle während der Einführungsphase neuer Technik gewesen, teilte der Flughafen mit. Der Betrieb wurde nach rund drei Stunden wieder aufgenommen. Es war aber zunächst mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Mit gelb-blauem Schal um die Schultern ist der ukrainische Skeletonpilot Wladyslaw Heraskewytsch am Freitagmorgen zu seiner Anhörung vor der Ad-hoc-Kammer des Internationalen Sportgerichtshofes CAS (ab 9.00 Uhr) erschienen. Sein Ziel: Nach seiner Disqualifikation wegen der Helm-Kontoverse doch noch für den Olympia-Wettkampf zugelassen zu werden, dessen letzte Läufe am Freitagabend in Cortina d'Ampezzo anstehen.
Februar 13, 2026
- Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
- Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation
- "Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung
- Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump
- Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an
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- Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen
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