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Paris -
Bundestag beschließt Gesetz für klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien  - Hilfe zugesagt
Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien - Hilfe zugesagt

Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".

Dezember 04, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr
Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr

Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

Dezember 04, 2025

Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.

Dezember 04, 2025

Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an
Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an

Zwei Tage nach dem Ende des Besuchs von Papst Leo XIV. im Libanon und einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Armee erneut Ziele im Südlibanon angegriffen. Sie habe "Terror-Ziele der Hisbollah" attackiert, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von israelischen Angriffen auf die Dörfer Mahrouna, Dschbaa, Madschadal und Baraascheet.

Dezember 04, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Weil sie die Ehe fortführte: Keine Beschädigtenrente für Frau von Gewalttäter
Weil sie die Ehe fortführte: Keine Beschädigtenrente für Frau von Gewalttäter

Weil sie die Beziehung mit ihrem Ehemann trotz dessen gewalttätiger Übergriffe aufrecht erhielt, darf das Land Baden-Württemberg einer Frau die Beschädigtenrente versagen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag und entschied damit anders als zuvor das Sozialgericht Reutlingen, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts in Stuttgart mitteilte.

Dezember 04, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Länder unzufrieden: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz
Länder unzufrieden: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Dezember 04, 2025