Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."
Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.
Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)
- Millionenbetrug mit Medizinprodukten: Ermittlungen gegen Apotheker in Hessen
- EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen
Politik
Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik
Politik
April 23, 2026
- 15-jähriger Beifahrer stirbt bei Unfall auf Brandenburger Landstraße
- Hundert Meter langer Kanal für Buckelwal: Hoffnung auf schnelle Rettung schwindet
- World Press Photo Award für Foto einer durch US-Einwanderungsbehörde getrennten Familie
- "Gestiegene Nachfrage": Tesla will in Grünheide 1000 Beschäftigte neu einstellen
Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich der Krankenstand nach einer Auswertung der Betriebskrankenkassen im Vergleich zu den Vorjahren leicht entspannt. Eine Kehrtwende sei aber nicht in Sicht, erklärte der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Umsatzrückgang und Gewinneinbruch im vergangenen Jahr hat der US-Elektrobauer Tesla sich wieder berappelt: Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 16 Prozent, der Gewinn um 17 Prozent auf 477 Millionen Dollar, wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Die Zukunft sieht das Unternehmen im autonomen Fahren, Künstlicher Intelligenz und in humanoiden Robotern. Die Investitionen dafür sollen auf 25 Milliarden Dollar 2026 steigen.
April 23, 2026
Tausende Arbeiter des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung haben am Donnerstag für höhere Löhne demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mehr als 40.000 Menschen an Protesten in Pyeongtaek, südlich der Hauptstadt Seoul. Die Polizei gab zunächst keine Schätzung der Teilnehmerzahl bekannt. Die Drohung eines wochenlangen Streiks hängt in der Luft, der dem Konzern erheblich schaden könnte.
April 23, 2026
Die Suche nach einem vermissten Siebenjährigen in Thüringen mit zahlreichen Polizeibeamten und einem Hubschrauber hat ein glückliches Ende genommen. Der Junge wurde nach Stunden eingeschlossen in einem Hühnerstall gefunden, wie die Polizei in Gotha am Donnerstag berichtete.
April 23, 2026
Politik
Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Tötung seines Vaters und seiner Schwester im Irak muss sich ein Mann vor dem Landgericht Ansbach verantworten. Der Prozess gegen den 1989 geborenen Mann mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft begann am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann die beiden in der irakischen Kleinstadt Mahad während eines Besuchs des Vaters bei der Schwester getötet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. Er wünsche sich, "diesen Tag zu einem wirklich großen Feiertag zu machen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Unter seiner Schirmherrschaft solle der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als "deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden", sagte Steinmeier.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.
Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."
April 23, 2026
Politik
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.
Die Gerüchte über eine Teilnahme des in den Playoffs gescheiterten viermaligen Titelträgers Italien an der Fußball-WM anstelle des qualifizierten Iran haben neue Nahrung erhalten. Laut der Financial Times habe ein Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, den Iran als Folge des Krieges in Nahost durch Italien zu ersetzen. FIFA-Präsident Gianni Infantino hatte zuletzt bekräftigt, dass der Iran "auf jeden Fall" an der Endrunde in den USA, Mexiko und Kanda (19. Juni bis 11. Juli) teilnehmen werde.
Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)
Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.
April 23, 2026
- Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern
- Streit über Kohl-Buch vor Bundesgerichtshof: Witwe steht kein Geld zu
- Anklage nach Messerattacke in Elektronikmarkt in Ulm: Ziel Sicherungsverwahrung
- Gestrandeter Buckelwal vor Ostseeinsel Poel: Lage zunächst unverändert
- Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst
- Polizei fängt kleines Känguru in Nordrhein-Westfalen ein - Halter gesucht
- Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer
- Prinz Harry zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen