Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.
- Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik
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Wissenswertes
Im Drama um den seit mittlerweile dreieinhalb Wochen vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwal schwinden die Chancen auf eine schnelle Befreiung des Tiers. Die von den Behörden geduldete private Rettungsinitiative will nun nach Angaben vom Donnerstag zunächst eine mehr als hundert Meter lange Rinne graben, um für das derzeit in sehr flachem Wasser auf einer Art Landzunge festsitzende Tier einen Ausweg zu schaffen.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."
April 23, 2026
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.
April 23, 2026
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.
April 23, 2026
Sport
Die Gerüchte über eine Teilnahme des in den Playoffs gescheiterten viermaligen Titelträgers Italien an der Fußball-WM anstelle des qualifizierten Iran haben neue Nahrung erhalten. Laut der Financial Times habe ein Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, den Iran als Folge des Krieges in Nahost durch Italien zu ersetzen. FIFA-Präsident Gianni Infantino hatte zuletzt bekräftigt, dass der Iran "auf jeden Fall" an der Endrunde in den USA, Mexiko und Kanda (19. Juni bis 11. Juli) teilnehmen werde.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)
Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.
Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.
Im Dauerstreit über ein Buch über den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine teilweise Niederlage erlitten. Der Autor muss nicht sagen, wie viel Gewinn er mit dem Werk erzielte, wie der BGH am Donnerstag entschied. Schadenersatz könne Maike Kohl-Richter ohnehin nicht beanspruchen. Über das Verbot einiger umstrittener Passagen wird aber noch einmal verhandelt. (Az. I ZR 41/24)
April 23, 2026
Boulevard
Nach einer Attacke auf Mitarbeiter eines Elektronikfachmarkts in Ulm im Januar hat die Staatsanwaltschaft einen 30 Jahre alten Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. In einem Prozess werde außer einer Verurteilung auch die anschließende Sicherungsverwahrung des wegen Gewalttaten bereits erheblich vorbestraften Manns angestrebt, teilte die Ermittlungsbehörde in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Ulmer Landgericht entscheiden.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Situation des seit mittlerweile dreieinhalb Wochen in einer flachen Bucht vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwals hat sich am Donnerstag zunächst nicht geändert. Auf Livebildern war zu sehen, dass das Tier praktisch regungslos auf einer Sandbank nahe dem Ausgang der Bucht lag. Größere Aktivitäten der privaten Rettungsinitiative waren zunächst nicht zu sehen, zeitweise war ein Helfer bei dem Meeressäuger.
Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche ausländische Agenten gefasst worden. Den aus der Ukraine und aus Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Sie sollen im Auftrag einer nicht genannten Vereinigung oder Einrichtung außerhalb Deutschlands unterwegs gewesen sein.
In Nordrhein-Westfalen ist ein offenbar entlaufendes Wallaby eingefangen worden. Das kleine Känguru wurde in der Nacht zum Donnerstag von einem Zeugen in der Nähe von Ahaus entdeckt, wie die Polizei in Borken mitteilte. Alarmierten Polizisten gelang es, das Tier mit einem Netz einzufangen.
Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".
April 23, 2026
- Prinz Harry zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen
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