Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert. Die europäischen Börsen erholten sich am Freitag vom ersten Schock des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.
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- Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an
Wirtschaft
Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen", sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von "Unterdrückung" befreien wollen, fügte er hinzu.
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die drei Fußball-Bundesligisten stehen im Achtelfinale der Europa League vor lösbaren Aufgaben. Bayer Leverkusen trifft auf Atalanta Bergamo. Vizemeister RB Leipzig bekommt es mit Spartak Moskau zu tun, Eintracht Frankfurt wurde Leverkusens Gruppengegner Betis Sevilla zugelost. Dies ergab die Auslosung am Freitag in Nyon/Schweiz.
Februar 25, 2022
Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Die Nato berät am Freitag ebenso wie der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU kündigte ein weiteres Sanktionspaket an.
Februar 25, 2022
Die UNO hat die Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeprangert. Man gehe davon aus, dass "mehr als 1800 Demonstranten verhaftet wurden", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, vor Journalisten in Genf. "Die Festnahme von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung wahrnehmen, stellt eine willkürliche Freiheitsberaubung dar."
Februar 25, 2022
Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Die Wirtschaftsleistung sank nur um 0,3 Prozent zum Vorquartal und nicht wie zunächst geschätzt um 0,7 Prozent. Experten warnten aber vor verfrühtem Optimismus - durch Russlands Angriff auf die Ukraine sei "die zügige Erholung der deutschen Wirtschaft in Gefahr".
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Zwei Monate nach dem Fund eines toten Mädchens nach einem Wohnungsbrand in Baden-Baden geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Wohnungsinhaber das Kind getötet und sexuell missbraucht hat. Anschließend soll er die Wohnung angezündet haben, obwohl weitere Menschen in dem Haus wohnten, teilte sie am Freitag mit. Der 33-Jährige und sein sechsjähriger Sohn mussten nach dem Brand verletzt in eine Klinik.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
Februar 25, 2022
Politik
Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein "weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im Handeln des Kreml-Chefs zeigten sich "narzisstische Geltungsbedürfnisse", die nicht hinnehmbar seien, sagte der studierte Mediziner am Freitag in Berlin. Die Welt habe eigentlich "Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen", sagte Lauterbach. "Putin gefährdet Menschen in einer Situation, wo wir mitten in der Corona-Pandemie sind."
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."
Zwei Jahre nach dem Mord an dem dreijährigen Kitakind Greta aus Viersen ist das Urteil gegen die Erzieherin rechtskräftig. Ihre Revision sei als unbegründet verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die damals 25-Jährige im März 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 3 StR 430/21)
Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Flughafen Düsseldorf für erhebliche Beeinträchtigungen gesorgt. Die Hälfte der für Freitag geplanten Flüge musste gestrichen werden, wie der Betreiber mitteilte. Auch auf dem Flughafen Frankfurt am Main wurde gestreikt - allerdings nur bei der Frachtkontrolle und der Flugzeugüberwachung. Laut Betreiber gab es daher zunächst keine Auswirkungen auf den Betrieb.
Februar 25, 2022
- UEFA verlegt Finale der Königsklasse von St. Petersburg nach St. Denis
- Uefa entzieht St. Petersburg wegen Ukraine-Invasion Champions-League-Finale
- EU-Innenminister beraten am Wochenende bei Krisentreffen über die Ukraine
- Lauterbach warnt vor "Freedom Day"
- Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden
- Aufsichtsräte stimmen Börsengang von Porsche grundsätzlich zu
- Winterstürme verursachten Schäden von 1,4 Milliarden Euro
- Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen