Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."
In einem nördlichen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Schüsse waren dem AFP-Reporter zufolge dort zu hören und bis ins Stadtzentrum auch größere Explosionen.
Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."
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Gesundheit
Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat das ursprünglich für Ende Januar anvisierte Impfziel von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April verschoben. "Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Die ukrainische Armee teilte auf ihrem Facebook-Account mit, dass "Raketenbeschuss" auf Kiew gerichtet sei, und gab an, zwei dieser Raketen im Flug zerstört zu haben. Sie veröffentlichte ein kurzes Amateurvideo, auf dem ein Wohnhaus zu sehen war, das in Flammen stand.
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Aktienmärkte in den USA und Asien haben sich von der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Talfahrt erholt. Nachdem die New Yorker Wall Street zum Handelsbeginn am Donnerstag deutlich ins Minus gerutscht war, schlossen die wichtigsten Indizes am Ende des Handelstags im Plus. Die asiatischen Börsen in Tokio, Shanghai, Singapur und Hongkong legten am Freitagmorgen (Ortszeit) ebenfalls allesamt zu. Die Ölpreise lagen indessen etwas unter den Höchstständen des Vortags, aber immer noch über 100 Dollar (89 Euro).
Februar 25, 2022
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitagmorgen bei 1259,5. Am Donnerstag hatte er 1265,0 betragen, am Freitag vor einer Woche 1371,7. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Februar 25, 2022
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: "Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört."
Februar 25, 2022
Politik
Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.
Februar 25, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn befindet sich in Kiew, wo er einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion drehen will. "Der Regisseur ist eigens nach Kiew gekommen, um alle Ereignisse in der Ukraine aufzuzeichnen und als Dokumentarfilmer der Welt die Wahrheit über die Invasion unseres Landes durch Russland zu erzählen", teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook mit.
Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne. Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren steht demnach aber noch nicht an.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "wahrscheinlich unabwendbar". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt.
Februar 25, 2022
Politik
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 130 Menschen getötet worden. "Heute haben wir 137 unserer Helden, unserer Bürger, verloren. Militär und Zivilisten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden.
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im zweiten Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Stadt Minneapolis sind drei Ex-Polizisten schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenen-Gericht in der neben Minneapolis gelegenen Stadt Saint Paul sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane die Bürgerrechte des 46-jährigen Floyd bei seiner brutalen Festnahme im Mai 2020 verletzt hatten.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er "offen" für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er "europäisch und transatlantisch gewünscht ist". Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.
Borussia Dortmund ist nach seinem Champions-League-Aus auch in der Europa League gescheitert. Ein 2:2 (2:1) bei den Glasgow Rangers reichte dem DFB-Pokal-Sieger am Donnerstag im Ibrox Stadium nach dem 2:4 im Hinspiel der Play-offs nicht zum Einzug ins Achtelfinale.
Februar 24, 2022
- Internationale Atombehörde besorgt wegen Kämpfen nahe Tschernobyl
- Guterres: Ukraine-Invasion "nicht unumkehrbar"
- UNO: Rund 100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht
- OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab
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- Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands