Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich "erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Angriff sei "ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung".
Der Zoll hat im Hamburger Hafen erneut eine Großlieferung Kokain abgefangen. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, handelte es sich um etwa 2,6 Tonnen mit einem Schwarzmarktwert von mehr als 350 Millionen Euro. Das Kokain wurde demnach Ende Januar in einem Frachtcontainer aus Ecuador entdeckt, der laut Papieren eigentlich mit Bananen beladen sein sollte.
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird dem russischen St. Petersburg am Freitag das Champions-League-Finale entziehen. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine soll diese Entscheidung nach SID-Informationen bei einer Sondersitzung des Exekutivkomitees getroffen werden. Das Endspiel der Königsklasse ist derzeit am 28. Mai in St. Petersburg vorgesehen.
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Politik
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Als lebende "Legende" wird in Neuseeland ein junger Stier gefeiert, der bei einem Hochwasser Dutzende Kilometer weit von einem Fluss inklusive Wasserfall mitgerissen wurde und überlebte. Das 18 Monate alte Tier sei mit zwei weiteren Stieren in den Fluss geraten, sagte der Landwirt Tony Peacock von Neuseelands Südinsel der Nachrichtenagentur AFP. Das Unglück sei passiert, weil unerwartet große Wassermassen die Weide der Rinder überflutet hätten.
Februar 24, 2022
Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)
Februar 24, 2022
Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Lage in der Ukraine nach eigenen Angaben genau. Bei der nächsten Sitzung des EZB-Rats im März werde die Zentralbank "eine umfassende Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen Ausblicks" erstellen, erklärte die EZB am Donnerstag auf Anfrage. Dabei würden auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt.
Februar 24, 2022
Politik
In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien durch russische Luft- und Raketenangriffe zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Donnerstagmittag (Ortszeit) in Kiew.
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)
Gazprom-Vertreter Matthias Warnig hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sein Mandat im Aufsichtsrat des Fußball-Zweitligisten Schalke 04 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der 66-Jährige war im Juli 2019 vom russischen Hauptsponsor der Königsblauen als kooptiertes Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt worden. Der gebürtige Lausitzer Warnig ist CEO der Nord Stream 2 AG und gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Katastrophe für unseren Kontinent", schrieb Johnson am Donnerstag auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten "so bald wie möglich" zusammenkommen, verlangte er.
In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."
Februar 24, 2022
Kultur
Nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Western-Dreh hat ihr Ehemann seine Wut über Hauptdarsteller und Co-Produzent Alec Baldwin geäußert. Er sei "so wütend", dass Baldwin jede Verantwortung für den tödlichen Vorfall im Oktober zurückweise, sagte Matt Hutchins laut am Mittwoch veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender NBC, das am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte.
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. (Az. C-673/20)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)
Februar 24, 2022
- Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an
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