Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es sei keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich. (Az. 1 BvR 2318/21)
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein.
- Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
- EU kündigt rasch neues Sanktionspaket gegen Russland an
Politik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als "drastischen Bruch des Völkerrechts" verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen", erklärte die Ministerin am Donnerstag. Nato und EU würden geschlossen zusammenstehen, die Verbündeten der Nato an der Ostflanke könnten sich "auf unsere volle Unterstützung verlassen".
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Ankündigung einer russischen "Militäroperation" in der Ukraine ist der Preis für ein Barrel Öl in der Nacht zum Donnerstag erstmals seit mehr als sieben Jahren auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent stieg an den asiatischen Märkten auf 100,04 Dollar. Die Börse in Hongkong stürzte als Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin um mehr als drei Prozent ab.
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."
Februar 24, 2022
Nach der von Russland verkündeten "Militäroperation" hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. "Wegen des hohen Sicherheitsrisikos" sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit.
Februar 24, 2022
Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen" aus. "Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.
Februar 24, 2022
Politik
Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Russland greife die "militärische Infrastruktur" der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Das russische Militär bestätigte Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen".
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen", erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "harte Sanktionen gegen Russland verhängen".
Basketball-Bundestrainer Gordon Herbert wird noch länger auf etwaige Zusagen seiner NBA-Stars für die Heim-EM im Herbst warten müssen. "Da gibt es viele Variablen, und viel ist in Bewegung. Vor dem Sommer werden wir nicht wissen, wie die Lage ist", sagte der Kanadier dem SID. Zuletzt hatte bereits Starspieler Dennis Schröder erklärt, bei der Europameisterschaft (1. bis 18. September) für Deutschland spielen zu wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz am Donnerstag. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.
Kurz nach der von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigten "Militäroperation" in der Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew sowie in weiteren ukrainischen Städten Explosionen zu hören gewesen. AFP-Reporter berichteten in der Nacht zum Donnerstag von mindestens zwei Explosionen in der Innenstadt von Kiew, die bei Fahrzeugen Alarm auslösten.
Februar 24, 2022
Politik
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff" auf die Ukraine. "Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird."
Februar 24, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.
Bei Protesten in Haiti ist ein Journalist getötet worden. "Ich bedauere den Tod des Journalisten Lazard Maximilien während der Arbeiterproteste am Mittwoch", erklärte Regierungschef Ariel Henry am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Der haitianische Fotojournalist, der auch als Maxihen Lazzare bekannt war, arbeitete für das Online-Medienportal "Rois des infos".
Nach dem spektakulären Ende einer Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist der mutmaßliche Täter an seinen Verletzungen gestorben. "Ich kann bestätigen, dass der Mann heute Abend im Krankenhaus gestorben ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Franklin Wattimena, am späten Mittwochabend. Spezialeinheiten der Polizei hatten den 27-Jährigen am Vorabend mit einem Auto angefahren, als er aus dem Geschäft rannte.
Twitter hat laut eigenen Angaben einige Konten, die über russische Militärbewegungen berichten, "versehentlich" gesperrt. Das soziale Netzwerk beobachte "aufkommende Geschichten, die gegen unsere Regeln verstoßen" genau und habe in diesem Fall "versehentlich Maßnahmen ergriffen", sagte ein Sprecher des Internetkonzerns der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Westen warnt aufgrund zunehmender russischer Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine vor einem kurz bevorstehenden Angriff.
Februar 24, 2022
- Weitere Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise
- EU verhängt Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister und Militärchefs
- Selenskyj ruft laut eigenen Angaben vergeblich bei Putin an
- Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
- Haller trifft erneut: Ajax mit 2:2 bei Benfica
- Glückliches 1:1 bei Atletico: Rangnicks Red Devils unter Druck
- Elizabeth II. telefoniert trotz Corona-Erkrankung mit britischem Premier
- Kreml: Separatisten in der Ostukraine haben Russland um "Hilfe" gebeten