Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage". Das Parlament stimmte nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung am späten Montagabend (Ortszeit) als Verletzung der Souveränität seines Landes. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten Sanktionen an. Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich noch am Montagabend (Ortszeit) mit der Krise befassen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.
- Putin schickt russische Truppen in die Ostukraine
- Berlin, Paris und Washington kündigen gemeinsame Reaktion auf Putins Vorgehen an
Politik
Ungeachtet aller Warnungen des Westens hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Nach einer Ansprache an die Nation unterzeichnete Putin am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten "Volksrepubliken", schickte dann die russische Armee zum "Friedenserhalt" in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anerkennung der Separatisten-Regionen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und warnte Moskau vor "weiterer militärischer Eskalation".
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die unter Dopingverdacht stehende russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa hat nach ihrer dramatischen Olympia-Kür ihrer umstrittenen Trainerin Eteri Tutberidse in pathetischen Worten gedankt. "Ihr seid absolute Meister in eurem Geschäft", schrieb die 15-Jährige bei Instagram zu einem Foto, dass sie mit Tutberidse und zwei weiteren russischen Betreuern zeigt.
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.
Februar 21, 2022
Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist am Montag als erster Ex-Staatschef seines Landes wegen mutmaßlicher Bestechungsdelikte vor Gericht gestellt worden. Der 59-Jährige soll sich gemeinsam mit seiner 45-jährigen Frau Nadine Heredia wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht rechtfertigen. Der Fall ist unter dem Namen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekannt.
Februar 21, 2022
Spanien und Dänemark haben offen ihre Ablehnung der EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als eingeschränkt nachhaltige Energiequellen zum Ausdruck gebracht. Sie seien sich einig, dass dieser Schritt eine "falsche Botschaft an Investoren und die gesamte Gesellschaft" senden würde, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag nach Gesprächen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen in Madrid.
Februar 21, 2022
Politik
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine und will noch am Montag über die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" dort entscheiden. Dies kündigte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau an. Russland warf der Ukraine Grenzverletzungen vor, was von Kiew umgehend dementiert wurde. Die Ukraine forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Donald Trumps eigene Online-Plattform hat am Montag einen holprigen Start hingelegt. Zwar war das Interesse an der Truth Social genannten App groß, doch stießen Nutzer beim Versuch, sie herunterzuladen, auf Fehlerverweise oder wurden auf eine Warteliste gesetzt. Bis Ende März soll die App laut dem Unternehmen Trump Media and Technology Group (TMTG) vollständig einsatzfähig sein. Von ihr erhofft sich der Ex-Präsidenten ein Comeback auf den Online-Netzwerken.
Manuel Neuer ist zurück auf dem Trainingslatz, Thomas Müller hingegen wird Bayern München erst einmal fehlen: Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Montagnachmittag mitteilte, ist der 32 Jahre alte Angreifer positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Im Sudan haben sich am Montag erneut tausende Menschen an Protesten gegen die Herrschaft des Militärs beteiligt. In der Hauptstadt Khartum feuerten die Sicherheitskräfte Tränengas auf mehrere hundert Demonstranten ab, die sich vor dem Präsidentenpalast versammeln wollten.
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine "sofortige" Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien "dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte" erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Februar 21, 2022
Wirtschaft
Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein solcher Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren; die entsprechende Vorschrift soll verhindern, dass sich jemand durch unerlaubtes Handeln bereichert. (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)
Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Erdrutschen und Überschwemmungen in Brasilien ist weiter gestiegen. Bisher seien in der am schwersten betroffenen Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro 176 Leichen geborgen worden, teilten die Behörden am Montag mit. 112 Menschen werden demnach noch vermisst.
Russlands Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine entscheiden. "Ich habe Ihre Meinungen gehört, die Entscheidung wird heute getroffen", sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die "Souveränität und Unabhängigkeit" ihrer selbsternannten "Volksrepubliken" anzuerkennen.
Vor dem Landgericht Wuppertal ist am Montag ein 46-Jähriger wegen der Tötung zweier Frauen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer erstach der polnische Staatsbürger Artur J. am 23. April seine ehemalige Partnerin und verletzte deren Mutter tödlich, wie ein Sprecher sagte. Der Angeklagte schwieg bis zuletzt zu den Vorwürfen.
Februar 21, 2022
- Handball: Europameister Wanne verlässt Flensburg nach neun Jahren
- Putin: "Keine Aussichten" mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen
- Bundespolizei beendet in Berlin illegale Party mit Hunderten Menschen
- Einbrecher in Bielefeld kommt nicht mehr aus Gebäude und ruft die Polizei
- Junggesellinnen in Paderborn zielen mit aufblasbaren Pistolen auf Menschen
- Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann
- ADAC: Verkehr entwickelt sich "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit"
- Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf Entlastungspaket verständigen