Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.
Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland warf der Ukraine am Montag die Zerstörung eines Grenzpostens und eine Grenzverletzung vor, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde. Westliche Vertreter werfen Moskau seit Tagen vor, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. Die Separatisten in der Ostukraine forderten Moskau unterdessen zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf.
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Wirtschaft
Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast zwei Jahre lang war Australien wegen der Corona-Pandemie für Ausländer ein unerreichbares Sehnsuchtsziel - nun hat das Land seine Grenzen zumindest für Geimpfte wieder geöffnet. Auf den zwei wichtigsten internationalen Flughäfen von Sydney und Melbourne kam es am Montag zu Jubelszenen und Tränen der Freude, als die ersten Maschinen landeten. Selbst Tourismusminister Dan Tehan war zum Flughafen von Sydney geeilt, er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Willkommen zurück".
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll Medienberichten zufolge jahrelang korrupte Autokraten und Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Mutmaßliche Kriegsverbrecher, Menschen- oder Drogenhändler hätten bei Credit Suisse Konten eröffnen oder behalten können, auch wenn die Bank Straftaten zumindest bereits vermuten musste, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien unter Verweis auf ihr zugespielte Kundendaten. Die Bank wies die Anschuldigungen zurück.
Februar 21, 2022
Aus Unzufriedenheit über die erbrachten Leistungen hat sich ein 26-Jähriger im Zimmer eines Bordells in Hagen eingesperrt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Weil sich der betrunkene Mann weigerte, das Zimmer zu verlassen, wurde die Polizei am frühen Sonntagmorgen zu dem Bordell in der Innenstadt gerufen, wie sie am Montag mitteilte. Die Beamten hätten den Mann mehrmals dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen und ihm einen Platzverweis ausgesprochen.
Februar 21, 2022
Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Essen sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen verletzt worden. Nach einem über achtstündigen Großeinsatz war das Feuer immer noch nicht gelöscht, wie die Feuerwehr der Ruhrgebietsstadt mitteilte. In der Spitze waren demnach mehr als 150 Einsatzkräfte vor Ort.
Februar 21, 2022
Wirtschaft
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine weitreichende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten "den Anspruch darauf zu wissen, wo kommt mein Essen her", sagte Özdemir am Montag in Brüssel. Ein Vorschlag Deutschlands und Österreichs sieht vor, dass EU-weit auf bestimmten Lebensmitteln im Supermarkt nicht nur steht, wo sie hergestellt wurden, sondern auch, wo die Rohstoffe darin herkommen.
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Erneut ist ein Sturmtief über Deutschland gezogen und hat in Teilen des Landes für Schäden und Störungen des Bahnverkehrs gesorgt. Nach Angaben von Rettungskräften beschädigte "Antonia" vor allem im Westen des Landes Gebäude und ließ zahlreiche Bäume umstürzen. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländer war der Bahnverkehr am Montag teilweise gestört.
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs zuletzt deutlich gestiegen. Im Zusammenhang mit Kinderpornografie verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr einen Zuwachs von rund 137 Prozent, wie aus der am Montag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. An sexuellen Missbrauchstaten an Kindern wurden rund 23 Prozent mehr gezählt als im Vorjahr.
Drei mutmaßliche Rechtsextreme stehen seit Montag wegen zahlreicher Verstöße gegen die Waffengesetze vor dem Landgericht München I. Die Männer im Alter von 45 bis 49 Jahren sollen sich in Kroatien Waffen und Munition besorgt und diese zum Teil selbst im Besitz behalten und zum Teil an andere weiterverkauft haben. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München listet eine Vielzahl solcher Fälle auf.
Die KfW-Förderung für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden kann ab dem morgigen Dienstag wieder beantragt werden: Ab dem 22. Februar könnten wieder neue Anträge bei der KfW gestellt werden, teilte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag mit. Die Sanierungsförderung war im Zuge des im Januar überraschend verkündeten KfW-Förderstopps für energieeffizientere Gebäude eingestellt worden, was zu scharfer Kritik aus der Wohnungswirtschaft, aber auch von Verbraucherschützern geführt hatte.
Februar 21, 2022
Wirtschaft
Die Bilanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast der Deutschen und den erhaltenen staatlichen Leistungen ist in erster Linie vom Alter abhängig. Mit Mitte 50 zahlen die Menschen in der Regel die höchsten Abgaben an den Staat, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Durchschnittlich würden in diesem Alter 20.500 Euro jährlich gezahlt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet.
Februar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die hohen Energiepreise verteuern die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte weiterhin deutlich: Sie stiegen im vergangenen Monat im Vergleich zum Januar 2021 um 25 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber dank der unglaublichen Impfkampagne sind wir der Rückkehr zur Normalität einen Schritt näher gekommen und geben den Menschen endlich ihre Freiheit zurück", erklärte Johnson am Montag. Gesundheitsexperten und die Opposition kritisierten die Abschaffung der Schutzmaßnahmen als verfrüht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.
Februar 21, 2022
- Investor Icahn drängt McDonald's zu Berücksichtung von Tierwohl
- Sturmtief "Antonia" verursacht Schäden und Bahnprobleme in Westdeutschland
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- NHL: Draisaitls Serie reißt mit den Oilers - Stützle stark
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